"Kleine Zeitung" Kommentar: "Heuer wird bloß vom Sparen, 2011 aber Tacheles geredet" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 27.01.2010

Graz (OTS) - Ein Gespenst geht um. Es kommt vorläufig noch unscheinbar daher und trägt den harmlos klingenden Namen " Stabilitätsprogramm". Darin steckt aber viel Dynamit, das die zur Schau getragene Harmonie zwischen den Regierungsparteien bald in die Luft sprengen wird. Weil das Programm den steinigen Pfad vorgibt, wie eng Bund, Länder und Gemeinden von 2011 an die Gürtel schnallen müssen.

Die Wirtschaftskrise, von der keiner weiß, ob sie wirklich bald vorbei ist, hat viele Milliarden gekostet. Jetzt kommt der Zahltag. 2011 will die Koalition laut "Stabilitätsprogramm" das Defizit um 2,6 Milliarden und bis 2013 um mehr als das Doppelte verringern. Wie, ist noch streng geheim. Dabei gibt es nur drei Wege zum Ziel: sparen und/oder Steuern erhöhen.

Doch da entzweien sich die politischen Geister, werden in Parteizentralen schon die Messer gewetzt: Die SPÖ will unbedingt verhindern und predigt dies bei jeder Gelegenheit, dass die Opfer der Krise - wie Kurzarbeiter, Arbeitslose und mäßige Steuerzahler - bei der Konsolidierung "noch einmal zu Kasse gebeten werden". Deshalb drängt sie etwa auf eine Bankensteuer, die jährlich 500 Millionen ins Budget spülen soll. Die SPÖ will auch "die Reichen" zur Ader lassen.

Damit prallt Rot jetzt schon gegen ÖVP-Beton. Die Schwarzen werfen sich entschlossen vor ihre Klientel. Sie verweigern auch eine Diskussion über höhere Steuern. Weil jede Debatte über höhere Abgaben den aktuell tatsächlich hohen Spardruck auf die Budgets wieder verpuffen lasse. Damit spielen sie auch nur auf Zeit. Finanzminister und ÖVP-Obmann Josef Pröll wird zwar versuchen, die Budgets der Ministerien ab 2011 da und dort bissig abzugrasen. Auch bei Doppelgleisigkeiten im Spital- oder Schulwesen dürften ein paar Milliönchen zu holen sein. Doch ohne grausliche Steuererhöhungen wird das Budget nicht sanierbar sein. Es ist auch zu wenig, nach SPÖ-Laune den Reichen irgendeinen dann doch nur symbolischen Obolus abzuknöpfen. Die Frage ist nicht mehr, ob -sondern wie kräftig - uns der Staat rupfen wird.

Dass steuerliche Zumutungen kommen, unterlegt ein handfestes Indiz:
Der Finanzminister geht heuer bewusst davon ab, wie üblich im Oktober die nächsten Budgets vorzulegen. Warum? Weil im Oktober in Wien und kurz davor in der Steiermark gewählt werden wird. Da will er keine Wähler vergraulen. Er wird uns erst im Jänner mittels Budget starken Tobak verpassen: Drohen gar höhere Mehrwertsteuern, wie gemunkelt wird? Die Gefahr ist groß, weil es 2011 keine Wahlen gibt.****

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