Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Relativitäts-Theorie"

Ausgabe vom 27. Jänner 2010

Wien (OTS) - Das Budgetdefizit bis 2013 wieder auf unter drei Prozent der Wertschöpfung des Landes zu drücken, hört sich bedrohlicher an, als es ist. "Brutto" wird der Betrag mit 5,8 Milliarden Euro angegeben. Nun sind Prozentsätze relativ. Der Faktor Wertschöpfung wird 2013 natürlich höher sein als jetzt, sodass ein Teil der "Einsparung" eine rein mathematische Größe ist, ohne dass jemand was tut.

Kanzler und Vizekanzler sind zu Recht optimistisch, das Ziel erreichen zu können. Denn Einsparungsmöglichkeiten gibt es genug. Wieder zu Recht werden die Länder und Gemeinden genannt. Sie erhalten über den Finanzausgleich mit derzeit 18 Milliarden Euro fast ein Drittel des Steuerkuchens. Die direkten und indirekten Förderungen des Bundes machen etwa fünf Milliarden Euro aus, fast die Hälfte davon fließt in die Landwirtschaft. Dazu haben die Bundesländer ebenfalls ein üppig ausgebautes Förderwesen. Hier eine "Harmonisierung" herbeizuführen, würde einiges bringen.

Und 2013 schließlich läuft die Bankenhilfe aus, da fließen Milliarden zurück in den Staatshaushalt und reduzieren die Zinsenlast. Was dann übrig bleibt, wird großteils über überschaubare Steuererhöhungen wie Finanztransaktionssteuer oder die debattierte Bankenabgabe hereinzubringen sein.

Kein Budgetziel für 2013, aber eine notwendige strukturelle Korrektur ist eine klare Beschränkung der Hacklerregelung auf Hackler. Sie ersetzt derzeit bloß die eigentlich abgeschaffte Frühpension und ist in diesem Umfang nicht aufrecht zu erhalten. Diese Pensionsdebatte so eng mit der jetzigen Budgetdebatte zu verknüpfen, wäre aber nicht notwendig. Außer Finanzminister Pröll will das aus der Krise geborene Budgetdefizit gleich mit umfassenden Veränderungen der öffentlichen Geldströme verbinden. Das wäre politisch klug. Aber dafür ist das genannte Einsparungsziel bis 2013 wiederum zu gering.

Vielleicht ist die Regierung selbst überrascht, wie relativ gut das heimische Budget die Krise bisher gemeistert hat. In anderen Ländern liegt das Defizit um zehn Prozent. Das sollte aber kein Grund sein, sich die großen Ausgabenblöcke im Budget nicht genau vorzunehmen. Dort ist viel zu holen. Massensteuern zu erhöhen wäre dagegen ziemlich kontraproduktiv.

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