"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Erfüllungsgehilfen der Politik" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 27.01.2010

Wien (OTS) - Seit gestern darf gewählt werden: Der ORF lässt sechs Publikumsräte küren, per Fax und so kompliziert, dass kaum jemand aus eigenen Stücken mittut.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2005 betrug die Wahlbeteiligung ganze sechs Prozent. Von den eingelangten 191.000 Wahlzetteln sind nicht weniger als 100.000 über Parteiorganisationen gefaxt worden.

Das zeigt, dass es bei der Abstimmung am wenigsten darum geht, wer künftig bei der Programmgestaltung mitreden darf. Es geht praktisch ausschließlich um die Besetzung der Führungspositionen im ORF und damit um politische Macht.

Die SPÖ hofft, wie 2005 alle Publikumsräte mit ihren Parteisoldaten zu besetzen und auf diesem Umweg im entscheidenden Stiftungsrat die Mehrheit zu bekommen. Die ÖVP hat sich deshalb bis zuletzt (inklusive der gestrigen Blockade der Mediengesetze im Ministerrat) gegen den von ihr selbst erfundenen Wahlmodus quergelegt.

All das beweist: Der ORF ist weiter fest im Würgegriff der Politiker. Denen ist das Programm egal; sie wollen nur möglichst oft vom Bildschirm lächeln dürfen. Die von den Parteien nominierten Publikumsräte sind dabei bloß ihre willfährigen Erfüllungsgehilfen.

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