Rudas: "Stabilitätsprogramm ist notwendig und Teil einer verantwortungsvollen Politik"

Strache soll sich bei Budgetfragen lieber nicht zu Wort melden

Wien (OTS/SK) - "Das Stabilitätsprogramm ist ein wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung und Teil einer verantwortungsvollen Politik", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Das Stabilitätsprogramm ist lediglich eine erste Zielvorgabe für den Bundeshaushalt bis 2013 und enthält noch keine konkreten Maßnahmen. Rudas versteht daher die Grünen und die FPÖ nicht, die etwas kritisieren, das sie noch gar nicht kennen. Als "besonders zynisch" bezeichnet die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Wortmeldung von FPÖ-Chef Strache. "Solange Straches blau-orangen Kumpane in Kärnten der Republik das Geld für das Hypo-Debakel nicht zurückgezahlt haben, soll Strache sich bei Budgetfragen lieber nicht zu Wort melden", meinte Rudas. "Es geht bei dem Stabilitätsprogramm nicht um Partei-Hick-Hack, sondern um eine verantwortungsvolle Politik, die das Budget konsolidieren soll." Von den Oppositionsparteien erwartet Rudas nun konstruktive Mitarbeit, statt nur das Entfachen von Störfeuern. "Allein vom Gerede darüber, was angeblich alles nicht funktionieren kann, wurde noch kein Staatshaushalt konsolidiert." ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass beim Stabilitätsprogramm mit klarem Schwerpunkt auf der Ausgabenseite gespart werden soll - also bei der Verwaltung. "Die Politik muss ihren fairen und gerechten Beitrag leisten und effizienter werden", so Rudas. Wichtig wird bei dem Stabilitätsprogramm sein, dass der Sozialstaat und die Bildung geschützt sind.

Bei der Budgetkonsolidierung soll aber auch das Potential auf der Einnahmenseite berücksichtigt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist hier ein zentraler Punkt und auch die Bankensolidar-Abgabe ist eine weitere Maßnahme. Erneut erklärte Rudas: "Die Bankensolidar-Abgabe ist ein Beitrag der Kreditinstitute, um die durch die Krise entstandenen Kosten zu bezahlen." Jetzt, wo sich die Banken erholt haben, sei es an der Zeit, dass sie ihren Beitrag leisten. Die Bevölkerung habe die Banken schließlich mit Steuern gestützt, und nun sollen die Menschen wieder etwas zurückbekommen. Bei der Solidar-Abgabe gehe es aber nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um ein Steuerungsinstrument. So solle vernünftiges Wirtschaften belohnt werden. Die potenzielle Belastung der Steuerzahler durch das Eingehen hoher Risken, könne durch den Solidar-Beitrag abgefedert werden. "Auch Banken haben eine moralische Verantwortung und können sich um ihren Beitrag nicht drücken, so Rudas weiter. (Schluss) rb

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