Jarolim zu Totschlag-Urteil: Nicht zur Tagesordnung übergehen

Jarolim verlangt klare Worte von Bandion-Ortner zu ihrer Rolle als oberste Weisungsbehörde der Staatsanwälte

Wien (OTS/SK) - "Spät aber doch hat das Justizministerium auf das heftig kritisierte Skandalurteil durch die Ausarbeitung und Veröffentlichung eines Erlasses reagiert", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich hätte mir allerdings erwartet, dass die Frau Justizministerin nicht den Verfasser des Erlasses, Herrn Ministerialbeamten Dr. Manquet, zur Argumentation in die Öffentlichkeit vorschiebt, sondern selbst als ehemalige Richterin ihrer Rolle als oberste Weisungsbehörde der Staatsanwälte wahrnimmt und ihre Position durch klare Worte darlegt." ****

"Gerade im Zuge der aktuellen Diskussion darüber, ob die Justizministerin oder - wie neben der SPÖ auch Expertenkreise seit Jahren fordern - ein Bundesstaatsanwalt als oberste Weisungsbehörde der Staatsanwälte fungieren soll, ist das Vorschieben von Mitarbeitern statt eigener klarer Worte wohl als weiteres Argument in Richtung Bundesstaatsanwalt zu verstehen", so Jarolim, der bereits in der Vergangenheit mehrmals seine Bedenken gegenüber den aktuellen Zuständen im Justizressort geäußert hat. (Schluss) bj/cv

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