Rudas: Erlass zum Skandal-Urteil wichtiges Signal für Opfer häuslicher Gewalt

Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt an Frauen

Wien (OTS/SK) - "Als wichtiges Signal für alle Opfer von häuslicher Gewalt" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäfsführerin Laura Rudas den Erlass des Justizministeriums im umstrittenen Skandal-Urteil. "Eine geplante Trennung kann und darf in unserem Land keine Rechtfertigung für Gewalt sein und im Regierungsprogramm steht klar festgeschrieben, dass Tradition, Weltanschauung oder Religion nicht zur Milderung einer Strafe herangezogen werden dürfen", so Rudas. ****

Den Erlass des Justizministeriums sieht Rudas nur als ersten Schritt, die steigenden Fälle von häuslicher Gewalt würden zeigen, dass noch viele weitere notwendig sind. Als besonders begrüßenswert bezeichnet die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin daher die Tatsache, dass Bundeskanzler Werner Faymann einen besonderen Schwerpunkt im Kampf gegen Gewalt in der Familie setzen wird. "Nun ist die Justizministerin gefordert, die Richter und Staatsanwälte noch besser für das Thema Gewalt in der Familie zu sensibilisieren", so Rudas abschließend. (Schluss) sv

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0006