"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Belastungstest"

Am Budget zeigt sich, ob die große Koalition zu Großem befähigt ist.

Wien (OTS) - Sie konnten anfangs gut miteinander - Werner Faymann und Josef Pröll. Das ist nicht mehr so. Zur Schau stellen das der Kanzler und sein Vize nicht; das besorgen ihre Parteisekretäre und die jeweiligen Minister. Es wird gestichelt und gekeppelt.
Auch inhaltlich gibt es Differenzen. Sie reichen von Symbolischem wie den "Töchtern" in der Bundeshymne über Ideologisches wie Studiengebühren bis zu Machtpolitischem wie dem ORF-Gesetz.
All das ist freilich Pipifax im Vergleich zu dem, was in den kommenden Monaten auf die Regierungspartner zukommt. Das Budget muss konsolidiert werden. Bis 2013 sind 5,8 Milliarden einzusparen. "Ausgabenseitig", wie es im Finanzdeutsch heißt, wird diese "Mammutaufgabe" (Josef Pröll) nicht zu bewältigen sein. Es werden wohl auch Steuern erhöht. Wer draufzahlen soll, darüber streiten Rot und Schwarz bereits. "Mit uns keine neuen Massensteuern" schallt es aus der SPÖ. "Mit uns keine Banken-Solidarabgabe" tönt es aus der ÖVP. Es geht um Klientel-Politik und Profilierung.
Sieht einer der beiden Koalitionäre die Chance, daraus Kapital zu schlagen, kann der Klassenkampf zum Hauptthema in einem vorzeitigen Wahlkampf werden.

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