VP-Walter: Fakten auf den Tisch, Herr Vizebürgermeister Ludwig

Wien (OTS) - Im Rahmen der Wohnrechtsnovelle 2000 wurde das Hausbesorgergesetz geändert. Es gilt nur mehr für jene Hausbesorger-Dienstverhältnisse, die vor dem 1.7.2000 abgeschlossen wurden, bzw. für jene befristeten Dienstverhältnisse, die nach diesem Datum verlängert wurden.

"Sie, Herr Vizebürgermeister, sprechen davon, dass von ursprünglich 3.790 Hausbesorgerinnen in den Wiener Gemeindebauten heute nur noch knapp 2.200 HausbesorgerInnen tätig sind. Wie viele Hausbesorger-Dienstverhältnisse wurden seither unter Ihrer Verantwortung nicht mehr verlängert? Warum wurden keine neuen Hausbesorger eingesetzt? Bereits heute können Hausbesorger eingesetzt werden können, wenn die Hauseigentümer bzw. die Mehrheit der Hauseigentümer dies wünscht. Scheitert es also am Wunsch der Eigentümer? Dann sollten Sie sich fragen, wer Eigentümer der Gemeindebauten ist!", so ÖVP Wien Stadtrat Norbert Walter in einer Replik auf eine heutige SPÖ Pressemeldung.

"Der ÖVP Wien geht es darum, den Hauseigentümern die Wahlfreiheit zu lassen, ob sie in ihrer Wohnanlage einen Hausbesorger wollen oder nicht", erläutert Stadtrat Walter.

Hausmeister mit neuem Berufsbild?

Es sei schade, so Walter weiter, dass SPÖ Vizebürgermeister Ludwig seine politischen Aussonderungen zu Lasten jener Menschen durchsetzen wolle, die unter der alten privilegienorientierten Hausmeisterregelung mit all den damit verbundenen Problemen am meisten zu leiden gehabt hätten.

Ludwig habe scheinbar vergessen, wie es war, als die Privilegien der Hausbesorger überhandnahmen. Der SP-Stadtrat habe scheinbar ebenso vergessen, dass die SPÖ die Abschaffung dieser Privilegien goutiert habe, denn wie könne es sonst sein, dass sie neuerdings von "Hausmeistern mit neuem Berufsbild" spreche. Was dieses Berufsbild beinhalten solle, werde von Ludwig jedoch verschwiegen.

Klare Regelungen für Hausmeister NEU

"Ob Hausbetreuer oder Hausbesorger, für die Ausübung dieser Tätigkeit müssen die besten Arbeitsbedingungen ermöglich werden. Es braucht nicht nur bestes Gerät, sondern auch eine ordentliche Arbeitszeitregelung. Sollte es also nötig sein, in bestimmten Bereichen Adaptierungen im Gesetz vorzunehmen, etwa was die Arbeitszeitregelungen betrifft, so ist dies vom zuständigen Bundesminister (Anm.: SP-Arbeitsminister Hundsdorfer) in die Wege zu leiten", betont Walter.

"Eines steht für die ÖVP Wien fest: Zu einer Renaissance der Privilegien von Hausmeistern, wie dem Vertretungsrecht ohne Überbindung der arbeitsrechtlichen Privilegien an den Vertreter, der Möglichkeit einen zweiten Beruf auszuüben, den Ansprüchen auf nicht nachvollziehbare Zulagen oder die wohnrechtliche Sonderstellung der Hausbesorgerwohnung, die ihn faktisch unkündbar machte, darf es jedoch nicht kommen", stellt VP-Stadtrat Walter klar.

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