Pröll: "Wir haben das klare Ziel, im Jahr 2013 die Neuverschuldung auf 2,7 Prozent zu senken."

Ministerrat zieht Schlussstrich unter Getränkesteuer-Diskussion

Wien (OTS) - "Wir haben heute das Stabilitätsprogramm bis 2013 beschlossen und damit einen genauen Pfad vorgegeben, um im Jahr 2013 ein Defizit von 2,7 Prozent zu erreichen," sagte Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den heutigen Ministerrat. Die EU gibt vor, ab 2011 das Defizit jährlich im Durchschnitt um 0,75 Prozent zu verringern. Daraus ergibt sich für Österreich ein Defizit-Pfad von 4,7 Prozent im Jahr 2010, 4 Prozent 2011, 3,3 Prozent 2012 und schließlich 2,7 Prozent im Jahr 2013. In absoluten Zahlen beträgt das Konsolidierungserfordernis bis zum Jahr 2012 5,8 Milliarden Euro.

"Die Umsetzung dieses ambitionierten Programms bedeutet noch sehr viel Arbeit, insbesondere weil die Konsolidierung über die Ausgabenseite absolute Priorität hat Der normale Budgetfahrplan wird dadurch etwas nach hinten gerückt," betonte Pröll.

Getränkesteuer

Der Ministerrat zog heute auch einen Schlussstrich unter unendliche Geschichte der Getränkesteuer, die im Jahr 2000 als EU-widrig vom EuGH aufgehoben wurde. Im Jahr 2008 schlossen Handel, Wirtschaftskammer, Städte- und Gemeindebund eine Vereinbarung, offene Rückforderungen des Handels pauschal zu 15 % abzudecken. Konkret ging man damals von Rückzahlungen im Gesamtausmaß von 30 Millionen Euro aus. Der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer sagte eine Beteiligung des Bundes im Ausmaß von 7,5 Millionen Euro zu. Da die Rückzahlungen letztlich mit insgesamt 45,8 Millionen Euro deutlich höher ausfielen, stellte sich die Frage, ob auch die Beteiligung des Bundes höher ausfällt. "Wir wollen die Kommunen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen lassen. Deshalb werden wir den Gemeinden 11,5 statt der ursprünglich vereinbarten 7,5 Millionen Euro erstatten", so Finanzminister Pröll. Mit den erfolgten Rückzahlungen gibt es keine offenen Fragen mehr im Zusammenhang mit der Getränkesteuer.

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