Wurm zu Skandal-Urteil: Erfreulich, dass Justizministerin auf Druck der SPÖ mit Erlass auf Totschlag-Urteil reagiert

Erlass erster Schritt - Laufende Beobachtung der Rechtssprechung bei häuslicher Gewalt nötig

Wien (OTS/SK) - "Ich sehe es als einen Sieg der Grundrechte in Österreich, dass der Erlass des Justizministeriums nun klar darlegt, dass eine allein durch die Ankündigung einer Scheidung oder Trennung hervorgerufene heftige Gemütsbewegung des Täters nicht als allgemein begreiflich angesehen werden kann - und zwar unabhängig von seiner Herkunft", zeigte sich SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Dienstag erfreut darüber, dass die Justizministerin im Zusammenhang mit dem Skandal-Urteil vom Wiener Straflandesgericht endlich der Forderung der SPÖ nach einem entsprechenden Erlass nachgekommen ist. ****

Wurm erinnerte daran, dass sie bereits am 21.1. in einer Aussendung einen solchen Erlass eingefordert hatte. Anlass war die Urteilsbegründung in der Causa Ceylan S., der zu entnehmen war, es sei dem Täter - bezogen auf seine Herkunft, Sozialisation und Mentalität - eine heftige Gemütsbewegung zuzubilligen. Verurteilt wurde mit dieser Begründung wegen versuchten Totschlags und nicht wegen Mordversuchs. "Es muss einfach klar sein, dass es aus österreichischer Sicht - und das ist die Sichtweise, die zur Beurteilung einer Tat relevant ist - einfach nicht verständlich sein kann, dass jemand seine Frau mit brutalen Messerstichen und einer Eisenstange attackiert und fast umbringt."

Den Erlass der Justizministerin sieht Wurm allerdings nur als ersten Schritt. "Die Justizministerin ist aufgefordert, laufend die Rechtssprechung und die Ausschöpfung des Strafrahmens bei häuslicher Gewalt zu beobachten", so Wurm. Zudem sollen entsprechende Fortbildungsprogramme für RichterInnen und StaatsanwältInnen eingerichtet werden, um bezüglich Diskriminierungen und Genderfragen zu sensibilisieren. (Schluss) up

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