Kogler: Pröll und Faymann haben heute keinen Budget- sondern Phantasiepfad vorgeschlagen

Es drohen milliardenschwere Kürzungen bei Sozialleistungen

Wien (OTS) - "Was Pröll und Faymann heute zur Budgetsanierung vorgelegt haben, ist kein Budget- sondern ein Phantasiepfad. Es gibt nicht einmal andeutungsweise eine Vorfestlegung auf die Anteile der Einsparungs- und der Einnahmenseite. Die Behauptung, über die sogenannte Verwaltungsreform einen Sparbeitrag leisten zu können, bleibt so lange lächerlich, als sich Faymann und Pröll von ihren reformunwilligen Landeshauptleuten jeweils zugehöriger Coleur auf der Nase herumtrampeln lassen. Blieben also nur milliardenschwere Kürzungen bei Sozialleistungen", stellt Werner Kogler, stv. Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, fest.

Die Grünen sind jedenfalls dafür, dass Effizienzpotentiale gehoben und Förderungen etc. überdacht werden. Aber heute schon ist klar: Es wird ohne Einnahmenerhöhungen nicht gehen. "Wenn Finanzminister Pröll sich aus taktischen Gründen nicht festlegen lassen will, droht vor allem von ÖVP-Seite klipp und klar, dass untere EinkommensbezieherInnen zuerst von den Sozialeinschnitten getroffen werden, und danach von der von der ÖVP beabsichtigten Erhöhung der Massensteuern wie der Mehrwertssteuer", so Kogler.

Diese Vorhaben braucht Pröll gar nicht in Angriff nehmen, so lange nicht spürbare Beiträge von den Reichen und Superreichen, Konzernen und Banken geleistet werden. "Allein schon gebietet es die Vernunft so vorzugehen, wenn einem der soziale Friede ein Anliegen ist", so Kogler.

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