Budgetdefizit: Strache: Keine Steuererhöhungen, sondern Liquiditätsprogramm für den Mittelstand!

Wien (OTS) - Das heute im Ministerrat beschlossene "Stabilitätsprogramm" sei ein klares Zeichen dafür, dass schon im Herbst nach den Landtagswahlen kräftige Steuererhöhungen zu erwarten seien, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Bis dahin versuche die Bundesregierung, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Strache kritisierte, dass die Bundesregierung die Krise nicht mit strukturellen Reformen bekämpfe, sondern weiter Geld in den heimischen Bankensektor gepumpt werde. Notwendige Stabilitätsmaßnahmen seien nur durch Einsparung in der Struktur zu unternehmen. Die entsprechenden Vorschläge lägen seit fünfzehn und mehr Jahren auf dem Tisch.

Strache warnte davor, die breite Masse durch Steuererhöhungen zur Kasse bitten zu wollen. Es brauche ein Liquiditätsprogramm für den heimischen Mittelstand.

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