Faymann: Nicht auf Kosten der Bildung sparen, kein Sozialabbau

Bei Einsparungen fair und gerecht vorgehen

Wien (OTS/SK) - "Der Schwerpunkt im Stabilitätsprogramm 2009 -
2013 liegt klar auf der Ausgabenseite", so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Es geht nicht um Sozialabbau oder um Einschränkungen der Bildungschancen für die jungen Menschen in unserem Land", so der Bundeskanzler, der weiter betonte: "Ich bin stolz auf unser Sozialsystem und auf die Bildungsmöglichkeiten, die es in unserem Land gibt." Sparpotentiale müssten aber ausgeschöpft werden. ****

Im Laufe des Jahres 2010 werden die Ausgaben des Staates genau geprüft und die daraus resultierenden Einsparungspotentiale diskutiert. "Wir müssen Österreich beweisen, dass wir nicht nur vom Sparen reden, sondern es auch tun", so Faymann. Konkrete Maßnahmen werden noch entwickelt, eine davon ist die Verwaltungsreform. "Wir werden das Sparpotential fair, gerecht und nicht auf Kosten der Bildung heben, denn in der Bildung liegt die Zukunft", bekräftigte der Bundeskanzler.

Einnahmenseitig werde die Finanztransaktionssteuer eine wesentliche Quelle darstellen, hier zeichne sich bereits, auch europaweit, eine gemeinsame Linie ab. Ein weiterer Vorschlag sei die Banken-Solidarabgabe. Wichtig war dem Bundeskanzler anzumerken, dass die Maßnahmen des Staates für die Konjunkturförderung mit 2009 nicht abgeschlossen sind und die Konjunkturpakete weiterlaufen. "Eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und im Sozialbereich kommt sogar erst zum Tragen", so Faymann.

Dank an die Spenderinnen und Spender

Ein Anliegen ist dem Bundeskanzler auch die Situation der Menschen in Haiti. "Ich bin stolz, dass in den letzten Tagen so viel private Hilfe von den Österreicherinnen und Österreichern geleistet wurde", betonte Faymann und sprach allen Spenderinnen und Spendern seinen Dank aus. (Schluss) bj

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