Kernstock: Gemeinden hätten mit Spekulationsmilliarde Ausbau sozialer Einrichtungen finanzieren können

Bedarf im Betreuungs- und Pflegebereich wird weiterhin unvermindert steigen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Im Zuge des Spekulationsskandals zu den Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder ist SPNÖ-Mandatar, LAbg. Otto Kernstock über den unfassbar leichtfertigen Umgang mit Steuergeld erschüttert. "Dem Bundesland Niederösterreich ist schwerer Schaden entstanden. Eine Milliarde Euro wurde in den Sand gesetzt. In Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume im öffentlichen Bereich immer enger werden, muss man die Höhe der Verluste erst einmal verdauen. Viele NÖ Gemeinden stehen derzeit finanziell mit dem Rücken zur Wand und hätten diese Mittel dringend für den Ausbau ihrer sozialen Einrichtungen benötigt", kritisiert LAbg. Kernstock die von der NÖ Volkspartei gedeckten hochspekulativen Finanzgeschäfte von LHStv. Sobotka. ****

"Der Bedarf an sozialen Einrichtungen wird in den nächsten Jahren unvermindert steigen. Besonderes Augenmerk ist hier auf die Situation im Betreuungs- und Pflegebereich zu richten, um die wachsende Nachfrage und die steigenden Ansprüche zu erfüllen. Zum Beispiel gehören Modelle wie Sozialzentren und ähnlich innovative Maßnahmen massiv gefördert und weiterentwickelt. Allein rund 90 Sozialzentren oder fast 70 Pflegeheime hätten mit den im 'Spekulationsnirvana' versenkten Geldern finanziert werden können. Aber auch in anderen Bereichen hätte mit dieser Milliarde viel Gutes bewirkt werden können. Nimmt man beispielsweise die Kosten für den Heizkostenzuschuss im Jahr 2008/2009 mit 30.000 AntragstellerInnen und einer Zuschusshöhe von 210 Euro her, so hätte man in den nächsten 160 Jahren vielen in ihrer ärgsten Not hilfreich unter die Arme greifen und über den Winter helfen können", so Kernstock. (Schluss) ha

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