Bundeskanzler Faymann: "Bei der Budgetkonsolidierung geht es um Einsparungen und nicht um Steuererhöhungen"

Ministerrat beschließt Stabilitätsprogramm für Österreich bis 2013

Wien (OTS) - "Die Koalition will den Österreicherinnen und Österreichern beweisen, dass wir geeint vorgehen, wenn Geld sinnvoll eingespart werden muss. Wir werden eine gemeinsame Lösung finden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Pressefoyer im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrates. Bei der Konsolidierung des Budgets ginge es nicht um Steuererhöhungen. "Im Vordergrund steht für uns die Ausgabenseite, und dass quer durch alle Ministerien nach Sparpotentialen gesucht wird." Sozialabbau und Einsparungen bei der Bildung seien jedoch zu vermeiden. Doch wenn es darum gehe, fair und gerecht zu sparen, sei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankensolidarabgabe sinnvoll. "Bei der Finanztransaktionssteuer, die auf österreichische Anregung hin EU-weit erörtert wird, ist sich die Koalition ja einig", sagte der Bundeskanzler, "über die Einführung der Solidarabgabe werden wir weiter diskutieren".

Auf dieser Basis wurde im heutigen Ministerrat das Stabilitätsprogramm 2009 bis 2013 beschlossen. Der notwendige Konsolidierungspfad sieht vor, dass das Budgetdefizit, das derzeit bei 4,7 Prozent liegt, bis 2013 schrittweise auf 2,7 Prozent reduziert wird. "Das ist ein ambitioniertes Programm", sagte Finanzminister Josef Pröll. "Unser Pfad orientiert sich an der aktuellen Konjunkturprognose, und es schaut gut aus, dass wir unser Ziel schaffen." Die österreichische Ausgangslage sei mit 4,7 Prozent vergleichsweise besser als in anderen EU-Staaten. So läge etwa das französische Defizit bei neun Prozent. Der Kanzler betonte, es werde genau beobachtet, ob und wie andere EU-Staaten konsolidieren und wie sich das auf die Wirtschaftsentwicklung des gesamten Kontinentes auswirke.

Auf den Weg gebracht soll das Bundesfinanzrahmengesetz, das die Budgetrahmen für die einzelnen Ministerien festlegt, im ersten Halbjahr 2010 werden. Die Verhandlungen über die Details des Budgets 2011 sind für den Spätherbst vorgesehen. Für 2012 und 2013 ist ein Doppelbudget geplant.

Beschlossen wurde beim heutigen Ministerrat auch die Aufstockung der Soforthilfe für Haiti um zwei Millionen Euro auf insgesamt 2,8 Millionen Euro. Der Bundeskanzler zollte all jenen Österreicherinnen und Österreichern Respekt, die privat spenden. Die offizielle Hilfe aus dem Steuertopf sei fraglos wichtig, noch höher sei es jedoch zu schätzen, wenn jemand von seinem geringen Einkommen 20 Euro erübrige. "Ich bin besonders stolz auf diese private Hilfe", sagte Faymann, "denn das beweist, dass Österreich, dem auch schon geholfen worden ist, bereit ist, wiederum selbst zu helfen."

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