BZÖ-Grosz: Bankenpaket einfrieren statt auf Rücken der Bürger sparen

Widerstand gegen neue Sparpakete von SPÖ und ÖVP - Regierung soll Demokratiereform vorantreiben, Sozialversicherungen zusammenlegen und Parteienförderungen kürzen

Graz/Wien (OTS) - Bevor SPÖ und ÖVP über ein neues Sparpaket nachdenken, sollten sie das Bankenpaket umgehend einfrieren. "Hier liegen noch genug Milliarden herum die nur darauf warten, von den Konrads und Treichls der Republik verspeist zu werden. Es ist schlichtweg pervers, den Bürgern auf der einen Seite ein Sparpaket aufs Auge zu drücken, damit man auf der anderen Seite mit Milliarden Euro Steuergeld die Spekulationsgeschäfte der Banken abdeckt", so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in einer Reaktion zur Diskussion um neuerliche Sparpakete.

"Bevor man bei den Spitälern und der Gesundheitsversorgung der Bürger spart, sollte man rasch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten vorantreiben. Anstatt neue Gebühren zu erfinden, wäre eine groß angelegte Demokratiereform mit einem Einsparungseffekt von bis zu 100 Millionen Euro jährlich zweckmäßiger. Zudem muss die Regierung endlich das österreichische Parteienförderungswesen entfilzen. Hier schmeißen sich die Altparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ/FPK Millionen Euro in den Rachen - aber auf Kosten der Bürger wollen sie sparen", so der Rechnungshofsprecher.

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