Mödlhammer: Getränkesteuerrückzahlung endlich fixiert!

Leidiges Thema nach vielen Jahren nun endlich erledigt

Wien (OTS/GBD) - Hocherfreut zeigte sich heute, Dienstag, Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die endgültige Erledigung des leidigen Themas der Getränkesteuer. "Wir haben hier viele Jahre diskutieren und verhandeln müssen, heute wurde im Ministerrat endlich eine für die Gemeinden zufriedenstellende Lösung beschlossen", so Mödlhammer. Der Bund löst damit sein Versprechen aus dem Jahr 2008 ein, sich mit 25 Prozent an der Rückzahlung der Gemeinden an den Handel zu beteiligen.

Am 9. März 2000 war die Einhebung der Getränkesteuer durch ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs wegen Unvereinbarkeit mit dem Recht der EU ausgesetzt worden. Noch im April 2008 konnte für die Zeit zwischen dem österreichischen EU-Beitritt am 1.1.1995 und dem 8. März 2000 eine Einigung mit der Wirtschaftkammer - Sparte Handel über eine 15%ige Rückzahlungsquote der anhängigen Rückforderungen erzielt werden. An diesem Ausgleich versprach der damalige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer im Mai 2008 eine 25 %-Beteiligung des Bundes.

Die Schätzung des Gesamtvolumens betrug damals rund 200 Mio. Euro, durch die vereinbarte 15%-Regelung verblieb ein Ausgleichsbetrag von rund 30 Mio. Euro, von dieser Summe hatte sich der Bund zu einer Beteiligung von 25 % verpflichtet (7,5 Mio. Euro). Später stellte sich heraus, dass diese Schätzung zu niedrig angesetzt worden war, tatsächlich betrug der Ausgleichsbetrag mehr als 45 Mio. Euro, der Anteil des Bundes hätte sich also auf 11,47 Mio. Euro erhöhen müssen. "Hier gab es seitdem zwischen dem Bund und dem Gemeindebund intensive Verhandlungen und Gespräche, nun haben wir erreicht, dass der Bund sich tatsächlich zu diesem Prozentwert bekennt (25%) und nicht auf der absoluten Summe von 7,5 Mio. Euro besteht." Diese Beteiligung, so Mödlhammer, sei ohnedies aus den Mehreinnahmen an Körperschaftssteuer abgedeckt und stelle daher für den Bund keine zusätzliche Belastung dar.

"Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat wurde dieses 2008 gegebene Versprechen gegenüber den Gemeinden endgültig eingelöst und die vermeintlich unendliche Geschichte der Getränkesteuer findet doch noch einen positiven Ausgang", so Mödlhammer. "Unser besonderer Dank gilt hier dem Finanzminister und seinem Team, das gemeinsam mit uns hart daran gearbeitet hat, hier zu einem guten Ergebnis zu kommen."

Die Auszahlung dieser Mittel soll vom Bund, über den Weg der Bundesländer, schon im Frühjahr in Form von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden erfolgen.

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