Leitl: Wachstumspaket und rasche Strukturreformen helfen bei Budgetsanierung ab 2011

Jeder Prozentpunkt mehr Wachstum senkt Defizit um einen halben Prozentpunkt - "diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen", fordert WKÖ-Präsident

Wien (OTS/PWK065) - Das von Finanzminister Josef Pröll
vorgestellte Stabilitätsprogramm mit dem Ziel, das österreichische Budgetdefizit bis 2013 wieder unter die von der EU verlangte Drei-Prozent-Schwelle zu bringen, wird von der Wirtschaftskammer Österreich "ausdrücklich" unterstützt, betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. "Gerade jetzt ist das richtige 'Timing' das Um und Auf. Zunächst geht es darum, dass die Wirtschaft wieder auf Touren kommt. Zugleich müssen wir jetzt alle notwendigen Einsparungen und Effizienzsteigerungen bei Verwaltung, Schul- und Gesundheitsbürokratie und Pensionssystem vorbereiten. Das sieht Brüssel so, das sieht Josef Pröll so und das sieht auch die österreichische Wirtschaft so." Ab 2011 führe dann kein Weg an einer Rückführung der öffentlichen Defizite vorbei.

Die Wirtschaftskammer unterstützt den ausgabenseitig angelegten Sanierungspfad des Finanzministers und spricht sich weiterhin strikt gegen Steuererhöhungen aus. Diese würden dem dringend notwendigen Aufschwung und somit der Schaffung von Arbeitsplätzen zuwider laufen.

Richtig und sinnvoll ist es hingegen, umgehend strukturelle Reformen zur Bremsung der Verschuldungsdynamik und Vermeidung übermäßiger Defizite des Gesamtstaates in Österreich anzugehen. "Das reicht von der Bürokratie bis zu den Pensionen, wo eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von 58 auf 62 Jahre rund 5 Mrd. Euro an Einsparungen im Staatshaushalt bringt. Wir sind es den künftigen Generationen schuldig, diesen Schatz endlich zu heben."

Um Jobs zu sichern bzw. neue Arbeitsplätze schaffen zu können, sei ein BIP-Plus von zwei Prozent notwendig, so Leitl weiter. Davon sei Österreich derzeit jedoch weit entfernt. Schon jetzt sollten die Ausgaben auf wachstumsfördernde Positionen konzentriert werden., Das von der WKÖ geforderte Wachstumspaket setzt die richtigen Impulse, etwa durch höhere Mittel für die thermische Sanierung und durch einen Handwerkerbonus mit steuerlichen Vergünstigungen für Handwerkerdienstleistungen. Diese Maßnahmen haben einen hohen volkswirtschaftlichen Multiplikator in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung und sorgen dafür, dass umgehend wieder Geld in die öffentlichen Haushalte zurückfließt.

Zudem würden die rasche Umsetzung eines Wachstumspakets sowie von Strukturreformen die Budgetsanierung massiv erleichtern und neue Steuern verhindern. "Jeder zusätzliche Prozentpunkt an Wachstum senkt das Defizit um rund einen halben Prozentpunkt. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen", so der WKÖ-Präsident abschließend. (SR)

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