Industrie begrüßt Beschluss des Stabilitätsprogramms 2009 bis 2013

IV-GS Beyrer: Ausgabenseitige Budgetkonsolidierung conditio sine qua non - Mittel für Zukunftsinvestitionen freimachen - Neue Steuern standortpolitisch schädlich

Wien (OTS/PdI) - Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt das heute im Ministerrat beschlossene Stabilitätsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 von Finanzminister DI Josef Pröll. "Langfristig ist die Budgetkonsolidierung eine "conditio sine qua non" im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Landes", betonte IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer heute, Dienstag. Anderenfalls drohe Österreich seine Handlungsfähigkeit zur Zukunftsgestaltung und Reaktion auf zukünftige Konjunkturrückgänge zu verlieren. "Wir müssen rasch daran gehen, das Budget zu sanieren, dies ist durch zeitsensible Ausgabenreduktionen UND Wachstum möglich", plädierte Beyrer für eine rasche Umsetzung der seit Jahren fälligen Strukturreformen. "Wir brauchen Spielraum für die entscheidenden Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Innovation, wenn das Industrieland Österreich weiterhin im globalen Wettbewerb bestehen können soll." Aus standortpolitischer Sicht seien zudem neuen Steuern vehement abzulehnen: "Neue Steuern wären wachstumsfeindlich und daher eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand", so Beyrer, der etwa darauf verwies, dass Österreich bereits heute ein stark umverteiltes Hochsteuerland sei.

Wenn nicht rasch gehandelt werde, würde die öffentliche Verschuldung bis auf 83 Prozent des BIP steigen. Für die Bedienung der Schulden sei damit nach 2013 ein Zinsendienst von mehr als 11 Mrd. Euro realistisch, was den geplanten Aufwendungen für Bildung und Forschung im Jahr 2013 entspreche. "Wir würden dann für die Bedienung der Staatsschulden mehr aufwenden als für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Es ist daher höchst an der Zeit, hier gegenzusteuern", betonte Beyrer. Anzugehen sei daher einmal der "Dauerbrenner Verwaltungsreform". Diese sei "kein Selbstzweck, sie dient vielmehr dem Umbau der 'Hoheitsverwaltung' in Richtung eines modernen leistungsfähigen Dienstleistungsstaats. Effizienz und Kundenorientierung müssen tragende Grundprinzipien für einen modernen Verwaltungsapparat sein."

Ebenfalls bekannt seien die Einsparungspotenziale im Bereich Pensionen: "Erstens: das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen. Alleine eine Erhöhung des tatsächlichen Antrittsalters um ein Jahr würde bereits Einsparungen von jährlich 1,2 Mrd. Euro bewirken. Zweitens: Auslaufen der 'Hacklerregelung': Die gänzliche Zurücknahme der Verlängerung von 2010 bis 2013 würde die dafür aufzubringenden 2 Mrd. Euro einsparen, das Volumen im Jahr 2013 beträgt 560 Mio. Euro. Drittens: den Vollzug der Harmonisierung der Pensionssysteme von Bund, Ländern und Gemeinden", skizzierte Beyrer. In der Schulverwaltung könne man von einem weiteren Einsparungspotenzial von rd. 1 Mrd. Euro ausgehen. Ebenfalls dringender denn je sei eine tatsächliche Gesundheitsreform, die sich nicht um den großen Bereich der Spitäler herumdrücken dürfe, so Beyrer: "Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur wenn wir heute die richtigen Weichen stellen, werden wir unser Wohlstandniveau morgen halten können."

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