Mölzer: Die EU-Beitrittskandidaten dürfen nicht in einen Topf geworfen werden

Türkei-Verhandlungen sind abzubrechen, Kroatien ist rasch in EU aufzunehmen - Vor Aufnahme von Beitrittsverhandlungen muss Mazedonien noch Hausaufgaben erfüllen

Wien (OTS) - Die EU-Beitrittskandidaten dürften keinesfalls in einen Topf geworfen werden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur heutigen Behandlung der sogenannten Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Türkei, Kroatien und Mazedonien im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments. "Die Türkei etwa ist weder geographisch noch geistig-kulturell ein Teil Europas, von europäischen Menschenrechtsstandards weit entfernt und weigert sich stur, dass EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Deshalb sind die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen", forderte Mölzer, der selbst Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments ist.

Hingegen sei Kroatien, so der freiheitliche EU-Mandatar, kulturhistorisch in Mitteleuropa verankert und erfülle alle Beitrittskriterien. "Umso bedauerlich ist es daher, dass Slowenien wegen der umstrittenen Grenzziehung in der Bucht von Piran die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert hat. Aber nun, wo sich die Beziehungen zwischen Laibach und Agram entspannt haben, darf einem raschen kroatischen EU-Beitritt nichts mehr im Wege stehen", betonte Mölzer.

Was Mazedonien betreffe, dürfe nichts überstürzt werden, meinte der freiheitliche Europa-Abgeordnete. "Zwar hat Skopje bereits Kandidatenstatus, aber die Beitrittsverhandlungen dürfen erst dann begonnen, wenn Mazedonien seine Hausaufgaben - etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung - gemacht hat. Keinesfalls dürfen bei Mazedonien, was im übrigen auch für die anderen Staaten des sogenannten Westbalkans gilt, die Fehler der EU-Beitritte Rumäniens und Bulgariens, wo es zu einer unvorbereiteten und überhasteten Aufnahme in die EU gekommen, wiederholt werden. Bei Mazedonien und den anderen Westbalkan-Staaten sollte man sich nicht auf ein bestimmtes Datum festlegen, sondern die betreffenden Staaten erst dann in die EU aufnehmen, wenn deren Beitrittsweise ohne den geringsten Zweifel feststeht", schloss Mölzer.

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