Budget-Defizit: BZÖ-Bucher warnt vor rot-schwarzem Belastungspaket

Regierung muss zu Reformen gezwungen werden - BZÖ-Schuldenbremse umsetzen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher warnt
angesichts der von der Bundesregierung im heutigen Ministerrat angekündigten Einsparungen in der Höhe von sechs Milliarden Euro vor einem neuen rot-schwarzen Belastungspaket. "SPÖ und ÖVP wird wiederum nichts anderes einfallen, als die Steuern zu erhöhen oder neue Steuern einzuführen. Es ist zu befürchten, dass Faymann und Pröll bei den Menschen abkassieren und sie schröpfen, anstatt bei der Politik und den eigenen Privilegien zu sparen."

Bucher fordert die Regierung auf, endlich Reformmaßnahmen umzusetzen und in der Verwaltung zu sparen. Das BZÖ habe im Österreich-Sparbuch realistische Einsparmöglichkeiten in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt, beispielsweise durch eine Staats- und Verwaltungsreform, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, eine Reform des Bildungs- und Schulwesens oder ein Sparpaket für die Politik. "Mit diesem Geld könnte man Steuersenkungen finanzieren und das Budgetdefizit eindämmen", betonte Bucher.

Weiters lädt der BZÖ-Chef die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein, der BZÖ-Forderung nach Einführung einer verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse zuzustimmen, die auch schon der Ausschuss-Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer gefordert hat. "Rekordverschuldung und Rekorddefizit gehen zu Lasten der jungen Generation und müssen endlich beendet werden, aber sicher nicht durch eine Belastung der Bevölkerung", bekräftigt Bucher.

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