Freiheitliche im Kärntner Landtag fordern bei Hypo-U-Ausschuss mehr Sachlichkeit anstatt Eigeninszenierung

Änderung der Geschäftsordnung soll unterstützen und nicht bremsen

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz im Freiheitlichen Landtagsklub machten heute der stellvertretende Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses, der 3. Präsident des Kärntner Landtages DI Johann A. Gallo sowie KO-Stv. LAbg. Mag. Gernot Darmann deutlich, dass die Beweiserhebung zügig, zielgerichtet, treffsicher und unverzüglich zu erfolgen habe.

Konkret müsse mit der Zeugenbefragung begonnen werden, wobei auf der Zeugenliste ganz oben die Vorstände der Landesholding sowie die verantwortlichen, führenden Hypo-Manager wie Kulterer, Schuster, Grigg, Berlin und Pinkl stehen sollen. Die zentrale Frage sei, was sind die tatsächlichen Gründe für den derzeitigen Zustand der Bank. "Hier geht es um eine Wahrheitsfindung, in der die Sache im Vordergrund stehen muss", so Gallo.

Die Änderung der Geschäftsordnung müsse zu einer klaren Verbesserung des Verfahrens führen und dürfe nicht bremsend wirken. "Daher wollen wir uns an die Bundesregelung halten", erklärte Darmann, der Vorsitzende des mit der Geschäftsordnungsänderung befassten Rechts-und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages. Konkret werden durch das Bundesmodell folgende Änderungen angestrebt:

- Pflicht zum Erscheinen: Sollte eine Auskunftsperson der Ladung ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leisten, kann der U-Ausschuss per Beschluss die Verhängung einer Ordnungsstrafe bei Gericht beantragen und den Zeugen unter Androhung, dass bei neuerlicher Nichtbefolgung die Vorführung beschlossen werden könne, neuerlich laden. Erscheint die Auskunftsperson wieder nicht - ohne ausreichende Entschuldigung - kann der Untersuchungsausschuss unter Beantragung einer neuerlichen Ordnungsstrafe beschließen, dass die Auskunftsperson durch die politische Behörde vorzuführen ist.

- Pflicht zur Aussage: Auf Bundesebene besteht prinzipiell eine Aussagepflicht für geladene Auskunftspersonen. Bei einer nicht gerechtfertigten Verweigerung der Aussage, kann bei Gericht die Verhängung einer Beugestrafe beantragt werden.

- Aussagepflicht für Beamte: Öffentlich Bedienstete dürfen sich bei der Einvernahme nicht auf die Amtsverschwiegenheit berufen, können ihre Aussage jedoch in einer vertraulichen Sitzung tätigen.

Darmann schlägt auch die Markierung der einzelnen übermittelten Exemplare vertraulicher Sitzungsprotokolle nach Fraktionen bzw. Interessensgemeinschaften vor, um zu verhindern, dass vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen. Weiters fordert Darmann, dass Nominierungen der zu ladenden Auskunftspersonen bzw. Zeugen ausschließlich mit Begründung zu erfolgen haben.

Gallo wie Darmann wollen eine rechtlich einwandfreie Vorgangsweise sichergestellt wissen sowie mit allen ermittelnden Stellen bestmöglich im Sinne der Verfahrensökonomie zusammenarbeiten. (Schluss)

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