WKÖ-Hochhauser: Hacklerregelung als Scheunentor in die Frühpension rasch schließen

Langfristige Sicherung des Sozialstaats erfordert Gesamtpaket - echte Anreize für längeres Arbeiten sind notwendig - Zukunft der jüngeren Generation sichern

Wien (OTS/PWK063) - "Die Österreicherinnen und Österreicher
werden immer älter und gehen zugleich immer früher in Pension. Das geht sich finanziell schlicht und einfach nicht mehr aus", mahnt die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, im Vorfeld des heutigen Sozialpartnergipfels bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer dringend weitere Reformschritte im Pensionssystem ein. Insbesondere die Langzeitversichertenregelung -besser bekannt als "Hacklerregelung" - erweise sich als "Scheunentor in die Frühpension", kritisiert Hochhauser. Davon profitieren nämlich mehrheitlich nicht die "Hackler", die der Pensionsform den Namen gegeben haben.

Die 2008 beschlossene Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 wird den Steuerzahler etwa zwei Milliarden Euro kosten. "Jede weitere Verlängerung wird zum Fass ohne Boden. Daher gilt: Je rascher dieses Scheunentor in die Frühpension geschlossen wird, desto besser", betont Hochhauser. Angesichts der Finanzlage und der demographischen Entwicklung reichen Einzelmaßnahmen aber nicht aus. "Gefordert ist ein Gesamtpaket mit dem Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter auf das gesetzliche Antrittsalter anzuheben."

Dazu soll die Zahl der Neuzugänge in die Invaliditätspension mittelfristig um 10 Prozent verringert werden. Das wird erreicht, indem Menschen mit gesundheitlichen Problemen rehabilitiert und wieder in Beschäftigung gebracht werden. "Dabei soll der Betreffende - so wie Selbständige, Bauern, ungelernte Arbeiter jetzt schon - auch Tätigkeiten außerhalb seines bisherigen Bereiches aufnehmen können und müssen", fordert Hochhauser. Die vorzeitige Pension solle erst die letztbeste Lösung sein. Auch die Schwerarbeitspension sollte dringend überarbeitet werden.

"Jedenfalls sollte längeres Arbeiten belohnt werden", verweist Hochhauser auf Schweden, das eine ähnliche Lebenserwartung wie Österreich aufweist, mit 62 Jahren aber ein um vier Jahre höheres faktisches Pensionsantrittsalter. Dort wird längeres Arbeiten durch massive Zuschläge belohnt. Diese fallen in Österreich viel geringer aus und bieten daher keinen Anreiz, länger im Job zu bleiben.

Last but not least soll ein Nachhaltigkeitsfaktor das Pensionssystem langfristig absichern: Wenn die Lebenserwartung stärker steigt als die Prognosen, muss auch das System angepasst werden.

Einwände, die Arbeitsmarktlage verhindere ein höheres Pensionsantrittsalter, weist die WKÖ-Generalsekretärin zurück:
"Studien belegen, dass Frühpensionierung nicht zu mehr Beschäftigung führt, sondern letztlich die jüngere Generation belastet." Deren Bedürfnisse würden jedoch in der derzeitigen Diskussion oft vernachlässigt. "Um den Sozialstaat langfristig finanzierbar zu halten, müssen wir ihn fit machen. Wenn wir aber weiterhin mehr in die Altersversorgung investieren als in Bildung und in die jüngere Generation, verspielen wir den Sozialstaat und die Zukunft unserer Jugend. Das kann niemand wollen", so Hochhauser abschließend. (SR)

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