Schieder: Auch Banken sollen ihren Beitrag zu Budgetkonsolidierung leisten

Finanzstaatssekretär zu Gast bei "Der Standard"-Montagsgespräch "Krise - ist ein Ende in Sicht?"

Wien (OTS/SK) - "Noch fehlen ein Anstieg der Investitionen und der Kreditvolumen sowie eine sinkende Arbeitslosigkeit als Zeichen der Erholung von der Krise", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder gestern, Montag, bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Krise - ist ein Ende in Sicht?", veranstaltet von der Tageszeitung "Der Standard". Schieder plädierte erneut für eine Bankensolidarabgabe und eine Finanztransaktionssteuer: "Zur Budgetkonsolidierung braucht es einen Maßnahmenmix, der verteilungspolitisch in die Nähe dessen kommt, was als gerecht empfunden wird. Da sollen auch die Banken ihren Beitrag leisten." Um künftig eine Wirtschafts- und Finanzkrise dieser Größenordnung abwenden zu können, müssen sich überdies Österreich, Europa und die internationale Staatengemeinschaft den Fragen der Regulierung und Aufsicht widmen. Die Abschaffung der Spekulationsfrist sei hier ebenfalls ein weiterer wichtiger Schritt und nationaler Spielraum, der ausgenutzt werden müsse, so Andreas Schieder. ****

"Nicht in Frage kommt, jene Faktoren im Zuge einer Budgetstabilisierung zu verschlechtern, die sich bisher positiv ausgewirkt haben: Das waren nämlich die automatischen Stabilisatoren, also die soziale Sicherheit der Menschen, z.B. durch Arbeitslosen-und Krankenversicherung", stellte der Finanzstaatssekretär klar. Aber auch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, also die Verwaltungsreform sei unabdingbar für eine seriöse Konsolidierung des Staatshaushaltes.

Außerdem zu Gast bei der Diskussion waren: Gerfried Sperl (Der Standard, Moderator), Reinhold Mitterlehner (Wirtschaftsminister), Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforscher) und Regina Prehofer (Bankenvorstand). (Schluss) mo

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