Brosz zu ORF-Gesetz: ÖVP blockiert Gesetz, weil sie zusätzlich schwarze Posten will

Bisheriges Prozedere um neues ORF-Gesetz Murks der Sonderklasse

Wien (OTS) - "Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es SPÖ und ÖVP ausschließlich um Posten geht, dann ist er gestern erbracht worden. Das ORF-Gesetz wird auf die lange Bank geschoben, weil die ÖVP zusätzliche Posten im Stiftungsrat haben will", kritisiert Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Grünen. "Es ist beschämend, dass die Medienpolitik der Regierung seit Jahrzehnten ausschließlich aus dem Blickwinkel parteipolitische Machtinteressen betrieben wird. Inhaltliche und wirtschaftliche Weichenstellungen sind sowohl Cap als auch Kopf 'wurscht'. "

"Das bisherige Prozedere um das neue ORF-Gesetz ist ein Murks der Sonderklasse", so Brosz weiter. Obwohl für die Einführung einer unabhängigen Medienbehörde eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, gab es bislang keine einzige Gesprächsrunde mit den Oppositionsparteien. Die zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf zeigen, dass es noch massiven Nachbesserungsbedarf gibt. "Während bei allen inhaltlichen Fragen das Gespräch verweigert wird, packeln Rot und Schwarz im Hintergrund um die Postenaufteilung im ORF", so Brosz.

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