Regner und Leichtfried: Nein zu Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

Verhandlungen erst dann aufnehmen, wenn Menschenrechtsverletzungen gestoppt werden

Wien (OTS/SK) - Nach einer Anhörung am Montag zur Situation von Gewerkschaftern in Kolumbien im Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments zeigt sich die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner empört:
"In Kolumbien herrschen katastrophale Zustände, Menschenrechte und kollektive Grundrechte werden permanent missachtet und dennoch führt die EU-Kommission weiter Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru." Vor allem für Gewerkschafter sei Kolumbien ein gefährliches Pflaster, da zwei Drittel aller Morde pro Jahr an Gewerkschaftsaktivisten in Kolumbien geschehen, erläutert Regner. Völliges Unverständnis über die Vorgehensweise der Kommission äußert auch der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried. Die Argumentation der Kommission, dass ein Freihandelsabkommen die Situation in Kolumbien verbessern würde, ist für ihn nicht nachvollziehbar: "Es müssen erst gewisse Menschenrechtsstandards eingehalten werden, bevor die Verhandlungen aufgenommen werden dürfen", so Leichtfried, der Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte ist. *****

Regner weist darauf hin, dass selbst die USA und Kanada die Verhandlungen mit Kolumbien über ein Handelsabkommen abgebrochen haben. Das geplante Freihandelsabkommen mit Kolumbien werde nicht nur von ihr und Jörg Leichtfried kritisiert, sondern auch zahlreiche europäische, österreichische und südamerikanische Gewerkschaften, Menschenrechtsverbände und NGOs würden sich ebenso dagegen aussprechen. Bedauerlich sei, meint die SPÖ-EU-Abgeordnete, dass es selbst im EU-Parlament Fürsprecher für das Freihandelsabkommen gebe, da einige Abgeordnete um die guten Handelsbeziehungen ihrer Heimatländer mit Kolumbien bangen würden. "Aber wenn es um Leben und Tod von Menschen geht, dann gibt es kein Pardon. Die spanische Ratspräsidentschaft ist daher aufgefordert, sich solidarisch mit den Opfern zu zeigen und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ruhen zu lassen", betonen Regner und Leichtfried. (Schluss) rb/cv

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