Vorschau auf Wiener Gemeinderat am Mittwoch

Aktuelle Stunde zum Thema Volksbefragung kommt von der ÖVP, Dringliche Anfrage zum Thema Kriminalität von der FPÖ

Wien (OTS) - Morgen Mittwoch, den 27. Jänner, findet die 56. Sitzung des Wiener Gemeinderates und zugleich die erste Sitzung im neuen Jahr statt. Insgesamt stehen 58 Geschäftsstücke auf der Tagesordnung. Begonnen wird wie gewohnt um 9.00 Uhr mit der Fragestunde, darauf folgt die Aktuelle Stunde, deren Thema "Die SPÖ Volksbefragung - suggestive Fragen, irreführende Behauptungen, sündteure Steuergeldverschwendung" diesmal die ÖVP vorgibt. Um 16.00 Uhr wird die Sitzung für eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Bürgermeister Dr. Michael Häupl unterbrochen. Das Thema lautet "Kriminalitätsalarm in Wien".

Anschließend an die Aktuelle Stunde erfolgt die Angelobung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates - Ing. Christian Peterka (SPÖ) folgt Günther Reiter (SPÖ) nach. Danach steht die Wahl zum dritten Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates auf dem Programm, den zuvor Günther Reiter innehatte.

Den Schwerpunkt der öffentlichen Sitzung bildet das Thema Integration und damit verbundene Förderungen an Institutionen, die in diesem Bereich aktiv sind. Darunter ZARA (Zivilcourage- und Antirassismus Arbeit), der Verein Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten oder die Interface Wien GmbH. Debattiert werden weiters Förderungen im Bildungs- und Kulturbereich sowie verschiedene Flächenwidmungen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung aktuell berichten. (Schluss) kad

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