"Im Klartext" am 27. 1. im RadioKulturhaus und live in Ö1: Können sich Banken alles leisten?

Wien (OTS) - Werden die Geldinstitute von der Politik mit Samthandschuhen angefasst? Rechtfertigen die für die Bankenrettung aufgewendeten Steuergeld-Milliarden die jetzigen Rufe nach einer Bankensteuer? Was ist aus der Hypo-Pleite zu lernen? Und wo bleibt eigentlich die vollmundig angekündigte Regulierung der Finanzmärkte? In der kommenden Ausgabe von "Im Klartext!" am 27. Jänner im RadioKulturhaus diskutieren bei Ö1-Innenpolitik-Redakteur Klaus Webhofer Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der Generalsekretär des Sparkassenverbands Michael Ikrath, Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler und "Standard"-Journalistin Renate Graber. Das Gespräch wird ab 18.30 Uhr live in Ö1 übertragen.

Nach BAWAG-Skandal und Hypo-Alpe-Adria-Pleite scheint die Toleranz für die Finanzdienstleister dieses Landes, sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik, ein Ende zu haben. Die Luft wird dünner für Bankinstitute. Nach dem Vorbild von US-Präsident Barack Obama möchte jetzt auch Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ eine Bankensteuer einführen, die den Steuerzahler für die Auslegung des Bankenrettungspakets entschädigen soll. Vertreter der ÖVP, allen voran Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, stimmen - noch -gegen eine solche sogenannte Solidarabgabe in Form einer Bankensteuer. Man fürchtet ein Abwälzen dieser Steuer auf die Kunden, was teure Kredite und höhere Gebühren zur Folge haben könnte.

Hohe Spekulationen, risikoreiche Investmentgeschäfte - sind Banken zu unseriösen Kasinos geworden? "Wenn es gut geht, gibt es für die Banken hohe Gewinne und Bonifikationen, und wenn es schlecht geht, dann hat man den Finanzminister." sagt Bundeskanzler Werner Faymann, wohl eher zynisch, in einem Interview am vergangenen Sonntag. Gemeint ist damit die schlechte Vorbildwirkung einer Hypo Alpe Adria, die im vergangenen Jahr vollständig von der Republik Österreich übernommen und damit gerettet werden musste. Das "15-Milliarden-Euro-Bankenpaket" sorgte dabei für das nötige Kleingeld. Und die Hypo Alpe Adria Bank ist bei weitem nicht die einzige, die diese Staatshilfe in Anspruch nehmen musste. Auch die Raiffeisen Zentralbank (RZB), BAWAG, Erste Bank und Volksbanken erhielten einige Milliarden an staatlichem Partizipationskapital. Durch eine Notverstaatlichung gerettet wurde im Jahr 2008 zudem die Kommunalkredit.

Ob es damit getan sein wird, ist fraglich. Das Bankenhilfspaket wurde jedenfalls bis Ende 2010 verlängert. Denn da gibt es ja auch noch das sogenannte "Ostrisiko" und die damit verbundenen Unsicherheiten. Der Steuerzahler darf jedenfalls gespannt sein, ob es auf Grund dessen noch einmal zu größeren Belastungen kommen wird. Wie wird es jetzt also gelingen die Finanzmärkte wieder zu regulieren? Wie werden die Banken es schaffen das Vertrauen ihrer Kunden zurückzugewinnen? Und wer hat eigentlich mehr Macht: die Banken oder die Politik? Zu diesen Fragen diskutieren am Mittwoch "Im Klartext" bei Klaus Webhofer

  • Andreas Schieder, Finanzstaatssekretär, SPÖ
  • Michael Ikrath, Generalsekretär Sparkassenverband, ÖVP
  • Werner Kogler, Finanzsprecher, Die Grünen
  • Renate Graber, Wirtschaftsjournalistin "Der Standard"

"Im Klartext" findet am Mittwoch, den 27. Jänner im RadioKulturhaus statt und wird live in Ö1 übertragen. Beginn ist um 18.15 Uhr, der Eintritt ist frei (Reservierung unter Tel. 501 70 377), Pressekarten unter Tel. 501 01-18175.

Weitere Informationen zum Programm des RadioKulturhauses gibt es auf der Homepage http://radiokulturhaus.ORF.at oder über das Kartenbüro (Tel. 01/501 70-377). Mehr zum Programm von Österreich 1 ist unter http://oe1.ORF.at abrufbar.(hb)

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