RfW-Tirol sieht Demokratiedefizite beim Wirtschaftsbund!

Wirtschaftskammer ist nicht in Privatbesitz von Jürgen Bodenseer!

Innsbruck (OTS) - Winfried Vescoli fordert vom Wirtschaftsbund ein Ende der versteckten Wahlwerbung und wird die aktuelle Telefonhotline der Wirtschaftkammer Tirol einer rechtlichen Prüfung unterziehen!

Versteckte Wahlwerbung ist für mich grundsätzlich demokratiepolitisch bedenklich und schlicht eine Unverfrorenheit! Beispiele dieser unfairen Praxis liefert der Wirtschaftsbund in diesem Wahlkampf so gut wie wöchentlich:
Wer derzeit unter der allgemeinen Telefonnummer 05 90 905 0 bei der Wirtschaftskammer Tirol anruft wird mit folgender Ansage begrüßt:
"Wirtschaftskammer Tirol - Jürgen Bodenseer, schön dass Sie bei uns anrufen". Verwirrt fragt man sich, ob man sich vielleicht verwählt hat und bei Jürgen Bodenseer zu Hause angerufen hat. Nein, hat man nicht.
"Die Wirtschaftskammer ist nicht im Privatbesitz von Jürgen Bodenseer - sein Name hat daher auf einer öffentlichen Telefonhotline eines öffentlichen Organs wie der Wirtschaftskammer Tirol nichts verloren! Wir werden diese Causa daher auch rechtlich prüfen lassen!", ärgert sich Winfried Vescoli und fordert eine sofortige Änderung der Ansage. Ein weiteres Beispiel versteckter Wahlwerbung sorgt beim RfW-Chef für Unmut: Im Dezember wurde in einem Schreiben von WK-Präsident Christoph Leitl über die beschlossene Herabsetzung der Steuer- und Beitragsvorauszahlungen für Unternehmer informiert. Mehrfach wird darin auf die finanzielle Entlastung hingewiesen, die dafür erforderlichen Schreiben an Finanzamt und SVA wurden netterweise gleich beigelegt. Auf einen Wahlaufruf zur WK-Wahl wurde ebenfalls nicht verzichtet. Soweit okay.
Bewusste Täuschung der WK-Mitglieder!
Eine Frechheit ist allerdings, dass nicht die Wirtschaftskammer, als das offizielle Organ, der Absender des Schreibens ist, sondern der Wirtschaftsbund. Eine Trennung der politischen Interessensvertretung Wirtschaftsbund von der öffentlichen Wirtschaftskammer ist für den Leser absolut nicht erkennbar - und vom Wirtschaftsbund wohl auch nicht gewünscht.
"Dabei hat nicht der Wirtschaftsbund die geplante Maßnahme beschlossen, sondern das Wirtschaftsparlament. Es ist unerträglich, dass die Funktionäre des Wirtschaftsbundes diese Unterscheidung wohl nicht einmal mehr mental vollziehen können!", erklärt RfW-Spitzenkandidat Vescoli.
Wahlwerbung auf Kosten der Kammerumlage?
Bereits vor Weihnachten sorgte eine Sonderbeilage der Wirtschaftskammer Tirol bei mir für Ärger. Die Sonderbeilage wurde als neutrale Informationsbroschüre zur WK-Wahl gestaltet, und vom Wirtschaftsbund auch hier munter zur Wahlwerbung missbraucht! Denn am Cover, und damit auch als einziges Personenfoto im gesamten Folder, war unser WK-Präsident Jürgen Bodenseer abgebildet.
"Diese Form versteckter Wahlwerbung durch den Wirtschaftsbund hat auf einem offiziellen Druckwerk der Wirtschaftskammer, das in der Regel durch unsere Kammerumlage finanziert wird nichts verloren!", so Vescoli abschließend. (Ende)

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Tel. Nr.:0676/ 417 1771
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