Leichtfried: Weiterleitung von SWIFT-Abkommen garantiert noch keine Zustimmung des EP

Drängen auf SWIFT unverständlich - Rechtshilfe-Abkommen mit USA ist für Terrorismusbekämpfung ausreichend

Wien (OTS/SK) - "Dass nun endlich die Weiterleitung des SWIFT-Abkommens an die EU-Parlamentarier erfolgt ist, ist nur durch den Druck des Europäischen Parlaments zu erklären", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Montag. "Endlich hat der Rat beschlossen, auch das EU-Parlament miteinzubeziehen. Viele Diskussionen hätte man sich erspart, wäre von Seiten des Rates von Anfang an eine andere Vorgangsweise gewählt worden. Zu versuchen, das EU-Parlament mit überhasteten Entscheidungen zu überrumpeln, zeugt von wenig demokratiepolitischem Verständnis", bemerkt Leichtfried weiter. Auch wenn der Rat nun -spät aber doch - versuche, das EP ausreichend zu informieren, sei eine Mehrheit im EU-Parlament für das SWIFT-Abkommen nicht sicher, denn bevor man positiv entscheiden könne, müsse man erst die datenschutzrechtlichen Bedingungen klären. ****

"Es ist zu hinterfragen, ob ein derartiges Abkommen über den Austausch von Bankdaten überhaupt notwendig ist, da ohnehin bereits ein Rechtshilfe-Abkommen mit den USA besteht", erläutert der EU-Parlamentarier. "Es ist keineswegs gesichert, dass mit dem SWIFT-Abkommen die Terrorismusbekämpfung verbessert werden kann. Der Rat muss daher endlich Farbe bekennen und sich dazu äußern, warum man so sehr auf das SWIFT-Abkommen drängt", betont Leichtfried abschließend. (Schluss) bj/cv

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