FPÖ-Haider: Basel II angesichts 100 Millionen liegen gebliebener geförderter Kredite sofort aussetzen

Kreditklemme verhindert nötige Investitionen, schwächt Wirtschaftswachstum und gefährdet Arbeitsplätze

Wien (OTS) - Angesichts der Meldungen aus verschiedenen Bankinstituten, wonach 2009 über 100 Millionen Euro an geförderten Krediten bei den Banken "liegengeblieben" seien, meint der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider: "Kein Wunder, dass zu wenig Kredite vergeben werden, egal, ob gefördert, oder nicht: Solange Basel II nicht ausgesetzt oder aufgehoben wird und solange die Banken höhere Sicherheiten verlangen, bekommen die Unternehmen keine Kredite. Und wer wegen Basel II keinen normalen Kredit bekommt, der bekommt schon gar keinen geförderten Kredit."

Aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage seien dringende Investitionen von den Unternehmen verschoben worden, was zu einer weiteren Destabilisierung des Marktes führte. Die Banken müssten Verantwortung zeigen und günstige Kredite auf den Markt bringen, um die Investitionstätigkeit der Unternehmen anzuregen. Durch die staatlichen Förderungen werde das Risiko der Bank minimiert und breiter gestreut. "Wo sind die Millionen aus dem Bankenhilfspaket?" fragt Haider, "Diese Gelder sollten dafür benutzt werden, unseren Unternehmen zu helfen und nicht an der Börse verspekuliert werden."

Für zinsbegünstigte ERP (European Recovery Program) Kredite stehen insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Davon waren 2009 allein für Kleinkredite bis 30.000 Euro eine Summe von 60 Millionen Euro reserviert, abgeholt wurden von den Unternehmen allerdings nur 12 Millionen Euro. Um den Kleinkredit noch attraktiver zu machen, wurde der Kreditrahmen von 30.000 auf 100.000 Euro erhöht. Auch der AWS-Haftungsrahmen wurde von 2,9 (2009) auf EUR 5,2 Milliarden Euro erhöht. Aber auch bei den Industriekrediten blieben fast 80 Millionen Euro in den Fördertöpfen liegen. Davon ausgenommen ist die Tourismus-und Freizeitwirtschaft und der Agrarsektor hier wurden 2009 die Fördertöpfe voll ausgeschöpft.

Zum Abschluss fordert Haider einen "runden Tisch" mit Wirtschaftsexperten, Sozialpartner, Bankenvertreter, Parlamentariern aller Fraktionen und dem Wirtschaftsminister, ins Leben zu rufen. Hier sollen die über alle Parteigrenzen die Weichen für die Zukunft gestellt werden und Lösungen schnell und unbürokratisch zum Wohle Österreichs gefunden werden.

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