FPÖ Neubauer: "Bundesregierung schiebt unpopuläre Entscheidungen auf die lange Bank !"
Wien (OTS) - Bezugnehmend auf den "Presse"-Artikel "Arm gegen
Reich bei Pensionisten" stellt der freiheitliche Pensionistensprecher NAbg. Werner Neubauer fest, dass es nichts Neues sei, dass die Bundesregierung unpopuläre Entscheidungen auf die lange Bank schiebe. "Im Gegensatz dazu haben sich die Freiheitlichen schon lange mit der Problematik der ungerechten Obergrenze bei der Pensionsanpassung im Bereich des ASVG und des nicht mehr zeitgemäßen Pensionssicherungsbeitrages im Bereich der Beamten-Ruhegenüsse beschäftigt und auch schon Lösungen in Form von Anträgen ausgearbeitet, die aber sämtlich von den Regierungsfraktionen abgelehnt oder vertagt wurden", so Neubauer.
Im Bereich des ASVG müsse es aus freiheitlicher Sicht endlich zu einer Sanierung und dem Wegfall der ungerechten und willkürlich eingezogenen Obergrenze von 60 Prozent der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage kommen. Neubauer: "Das hat bisher dazu geführt, dass Pensionen ab 2.466,00 Euro bis zur ASVG Höchstpension von 2.826,47 Euro im Jahr 2010 nur mit einem Fixbetrag von 36,99 Euro erhöht und nicht mit der vollen Wertanpassung von 1,5 Prozent angehoben wurden. Es ist nicht einzusehen warum beitragsgedeckte Pensionen nicht in vollem Umfang wertangepasst werden, weshalb wir Freiheitlichen uns schon immer für eine Anhebung des Deckels und für eine volle Wertanpassung aller ASVG Pensionen eingesetzt haben."
Der Pensionssicherungsbeitrag im Bereich der Beamten Ruhegenüsse wurde durch das Pensionsreformgesetzes 1993 eingeführt. Er wurde zur Finanzierung der immer stärker steigenden Pensionszuschüsse des Bundes zu den Pensionen der Beamten eingeführt. Durch die steigende Zahl der Ruhebezugsempfänger sowie dem Ansteigen der Lebenserwartung ergibt sich ein wesentlich größerer Finanzierungsbedarf für die Bestreitung des künftigen Pensionsaufwandes, der nach Ansicht der Freiheitlichen aber nicht auf dem Rücken der kleinen Beamten abgeladen werden darf, wenn es auf der anderen Seite unverschämt hohe Beamten- und Politikerpensionen gibt, denen man einen Solidaritätsbeitrag ohne schlechtes Gewissen abverlangen könnte.
"Auch in diesem Bereich liegt zum wiederholten Male ein freiheitlicher Antrag im Verfassungsausschuss des Nationalrates, in dem wir eine Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrag bis zur Höhe der ASVG Höchstpension fordern, um auch für Ruhegenussbezieher Gerechtigkeit zu schaffen", sagt Neubauer, der die Bundesregierung auffordert, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die längst fälligen Maßnahmen nicht länger zu verhindern!
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