Gesundheit - SP-Wagner: "Der KAV kämpft eindrucksvoll für Transparenz"

VP und Grüne offensichtlich unzufrieden mit den positiven Beurteilungen durch das Kontrollamt und Transparency International

Wien (OTS/SPW-K) - "Mit dem vorliegenden Kontrollamtsbericht zum Thema Transparenz im Gesundheitswesen liegt - entgegen oppositioneller Hoffnungen - ein eindrucksvoller Beweis für die Ernsthaftigkeit vor, mit der sich der Wiener Krankenanstaltenverbund der Korruptionsbekämpfung widmet.", erwidert der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, SP-Gemeinderat KR Kurt Wagner auf Kritik der Grünen. Das Kontrollamt würdigte die zahlreichen Projektinitiativen des KAV und die Sensibilisierung der MitarbeiterInnen für das Thema Korruptionsprävention. Auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler von Transparency International bestätigt das, wenn er sagt:
"Richtig ist, dass der Kontrollamtsbericht zum Ausdruck bringt, dass Bemühungen seitens des Krankenanstaltenverbundes in Wien gegeben sind, die auch zum Teil schon Früchte getragen haben."

Aufbauend auf der Antikorruptionsgesetzgebung des Bundes und in enger Anlehnung an die Empfehlungen von Transparency International entstanden vielfältige KAV-interne Richtlinien. Diese werden vom Kontrollamt positiv wahrgenommen. Beispiele dafür: Umgang mit Drittmitteln, Sponsoring und Spenden, nachvollziehbarer Einkauf von Medikamenten sowie ein Verhaltenskodex im Medizinbereich.

In den sieben Jahren von 2002 bis Mitte 2008 waren insgesamt vier Beschwerden zu behaupteten informellen Zahlungen aktenkundig geworden. In den Fällen ging es darum, bevorzugt behandelt zu werden. "Wenn bei 32.000 MitarbeiterInnen vier Fälle auftauchen, dann ist das schlimm genug. Wenngleich sich die Fälle im Umfang als geringfügig heraus gestellt haben, wurden selbstverständlich disziplinäre Konsequenzen für die betreffenden MitarbeiterInnen gesetzt", sagte Wagner.

Fälle von nachgewiesenen Geldzahlungen für raschere OP-Termine wurden hingegen dezidiert nicht festgestellt. Das neue EDV- und Organisationsprojekt OPERA, das für ein transparentes Anmeldezeiten-Management sorgt, schließt derartige Möglichkeiten aus, stellte Wagner klar.
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