Swoboda: Banken-Solidarabgabe absolut notwendig

Österreich muss sich auch auf europäischer Ebene für Bankensteuer einsetzen

Wien (OTS/SK) - "Die Einführung einer Banken-Solidarabgabe ist absolut notwendig. Auch die Banken müssen einen Solidarbeitrag zur Krisenbewältigung leisten", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag. "Optimal wäre es, wenn die Einführung dieser Abgabe auf europäischer Ebene erfolgen würde und es gelänge, eine sich in dieser Frage mit den USA abzustimmen." Auch konservative Kräfte im Ausland, wie etwa der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, würden einer Banken-Solidarabgabe offen gegenüber stehen, dies sei ein positives Signal, dass eine europaweite Steuer nicht ausgeschlossen sei. ****

"Die Banken-Solidarabgabe ist eine sinnvolle Maßnahme, die dem österreichischen Budget jährlich bis zu 500 Millionen bringen kann", unterstreicht Swoboda. Deshalb sei es dringend erforderlich, dass Österreich dies umsetze und auch auf europäischer Ebene dafür eintrete, die Einführung einer Bankenabgabe zu beschleunigen, bemerkt der EU-Parlamentarier abschließend. (Schluss) up/cv

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