Bankenpaket ließ Staatsschulden über Maastricht-Grenzwert steigen Bericht des Staatsschuldenausschusses liegt dem Parlament vor

Wien (PK) - Der Gesamtstand an öffentlichen Schulden in Österreich (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) erreichte Ende 2008 eine Höhe von 176,4 Mrd. €. Der markante Zuwachs gegenüber 2007 (161 Mrd. €) ist hauptsächlich auf Schuldaufnahmen des Bundes zur Stärkung des Eigenkapitals der Banken im Oktober 2008 zurückzuführen. Das Maastricht-Limit für die gesamtstaatliche Verschuldung (60 % des BIP) wurde mit 62,5 % des BIP überschritten, nachdem es 2007 mit 59,4 % erstmals leicht unterschritten worden war. 91 % der Staatsschuld entfielen auf den Bund, 5,2 % auf die Länder, 2,8 % auf die Gemeinden und 1 % auf die Sozialversicherungsträger. Diese Daten sind dem Bericht des Staatsschuldenaussschusses über die öffentlichen Finanzen 2008 zu entnehmen (III-104 d.B.), der dem Nationalrat seit kurzem vorliegt.

Die bereinigte Finanzschuld des Bundes nahm 2008 um 14,6 Mrd. € oder 9,9 % auf 162 Mrd. € oder 57,4 % des BIP (2007: 147,4 Mrd. € oder 54,4 % des BIP) zu. Neben dem 8 Mrd. Euro-Bankenpaket führte eine Verringerung der finanziellen Aktiva um 4 Mrd. €, etwa durch Verkauf von Bundesanleihen und durch buchhalterische Wechselkursverluste von netto 1,3 Mrd. €, zur Erhöhung der Finanzschulden.

Die Geldmarktzinsen stiegen bis Oktober 2008 um mehr als 60 Basispunkte von 4,5 % auf 5,1 % und fielen dann bis Jahresende auf 3,3 %. Die EZB senkte 2008 den Mindestbietungssatz von 4,25 % auf 2,50 %. Die Renditen von Staatsanleihen im Euroraum sanken ab August 2008. Die Sekundärmarktrendite des Bundes blieb im Zehn-Jahres-Bereich mit 4,3 % auf Vorjahresniveau. Der Renditeabstand deutscher Bundesanleihen im 10-jährigen Laufzeitsegment stieg im Zuge der Finanzmarktkrise bis Dezember auf bis zu 81 Basispunkte, im Jahresdurchschnitt lag Österreich aber 29 Basispunkte unter dem Euro-12-Durchschnitt von 42 Basispunkten.

Angesichts starker Nachfrage nach kurzfristigen Finanzmarkttiteln, zunehmender Risikoaufschläge für längerfristige Finanzierungen und der Erwartung eines krisenbedingt rückläufigen Zinsniveaus auf den Rentenmärkten setzten die Finanzschuldenmanager weniger auf langfristig fixverzinste Finanzprodukte, mieden bei leichter Orientierung in Richtung Geldmarktfinanzierungen aber weiterhin Zinsen- und Refinanzierungsrisiken.

Der Bund finanzierte sich auch 2008 nach wie vor in erster Linie durch die Emission von Anleihen im Euroraum. Deren Anteil an den Bruttoaufnahmen sank aber gegenüber 2007 von 88 % auf 55 %, weil private Anleger vermehrt Bundesschatzscheine erwarben, deren Anteil an der Finanzschuld von 0,4 % (2007) auf 5,1 % stieg. Der Anteil der Verschuldung im Ausland betrug 2008 82 %. Inländische Gläubiger der Republik waren in erster Linie heimische Banken mit einem Anteil von 9 %. Private Gläubiger steigerten ihren Anteil von 0,7 % auf 2 %.

Der Anteil der Fremdwährungsschuld blieb mit 4,9 % unverändert. Die durchschnittliche Restlaufzeit des gesamten Schuldenportefeuilles ging 2008 erstmals seit 2001 wieder zurück, lag aber mit 8,3 Jahren weiterhin auf hohem Niveau. 92,1 % der Verbindlichkeiten des Bundes waren fix verzinst (2007: 96,6 %). Die durchschnittliche Nominalverzinsung der Finanzschuld des Bundes sank 2008 geringfügig auf 4,2 % (2007: 4,3 %). Ursache war die Verringerung der Restlaufzeit und die Tilgung höher verzinster Schuldtitel.

Trotz des hohen Nettodefizits von 9,6 Mrd. € veränderte sich 2008 der Zinsaufwand für die Finanzschuld gegenüber dem Vorjahr kaum. Ein Großteil der Zusatzkosten für die Finanzierung des Defizits 2008 wird erst 2009 sichtbar. Unter Einbeziehung des "sonstigen Aufwands" sank der Aufwand für die bereinigte Finanzschuld geringfügig auf insgesamt 6,7 Mrd. € (2007: 6,76 Mrd. €). Die Bundesvoranschläge für 2009 und 2010 gehen von einer steigenden Entwicklung für den Zinsaufwand für die Finanzschuld aus. (Schluss)

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