"Die Presse" - Leitartikel: "Hypo: den Ernst der Lage nicht erkannt", von Christian Höller

Ausgabe vom 25.01.2010

Wien (OTS) - Bei der notverstaatlichten Kärntner Bank feiert der Parteienproporz fröhliche Urständ.

Es vergeht kein Jahr, in dem nicht die internationalen Korruptionswächter von "Transparency International" die engen Verflechtungen zwischen Österreichs Banken und der Politik anprangern. Der jüngste "Global Corruption Report" lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die "auf politischen Bestellungen beruhenden Postenbesetzungen" bei der Finanzmarktaufsicht würden "die Unabhängigkeit und Effizienz dieser Kontrollbehörde in Mitleidenschaft" ziehen, heißt es dort. Nicht nur in der FMA, sondern auch in der Nationalbank werden Vorstandsposten streng nach der politischen Farbenlehre besetzt. Hoffentlich wird es nach der von Finanzminister Josef Pröll angekündigten Totalverstaatlichung der Nationalbank nicht noch schlimmer. Zum Beispiel, indem auch der OeNB-Aufsichtsrat ausschließlich mit Vertrauensleuten von SPÖ und ÖVP besetzt wird.
Bei der vor der Pleite geretteten Hypo Alpe Adria feiert der Parteienproporz jedenfalls fröhliche Urständ. Ausgerechnet. Das Institut galt jahrelang als Selbstbedienungsladen der Klagenfurter Parteien. Kaum hat der Bund die Anteile an der Bank übernommen, haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Aufsichtsratsposten unter sich aufgeteilt. Viel wurde gerätselt, wer Chef des Kontrollgremiums wird. Auf Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz ist außer der ÖVP niemand gekommen, denn er war noch nie im Bankgeschäft tätig.
Die Sozialdemokraten haben zum Trockenlegen der Kärntner Sümpfe den früheren Kulturminister und jetzigen Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten als Vize-Aufsichtsratspräsident nominiert. Scholten kennt sich zwar in der Finanzbranche aus, doch seine Erfahrung bei der Sanierung von Banken muss er erst unter Beweis stellen. Weil sich SPÖ und ÖVP zunächst nicht einigen konnten, welcher Partei im Kontrollgremium der Vorsitz zusteht, sollen Scholten und Ditz als "gleichberechtigte Partner" fungieren.
Angesichts dieser Postenbesetzungen kommt der Verdacht auf, dass der Regierung bei der Hypo der Ernst der Lage nicht bewusst ist. Mit der Verstaatlichung des Instituts konnte ein Dominoeffekt mit katastrophalen Folgen für die Finanzbranche in Südosteuropa verhindert werden. Jetzt muss alles darangesetzt werden, dass das Ganze nicht zum Super-GAU für den Steuerzahler wird. Niemand kann sagen, wie viel das Hypo-Debakel kosten wird. Der Finanzminister hat schon Ende 2008 nach einer mehr als fragwürdigen Schnellprüfung der Notenbank 900 Millionen Euro in die marode Bank gepumpt. Jetzt werden im Zuge der Rettung noch einmal 400 Millionen Euro fällig. Dass Feuer am Dach ist, zeigen interne Berechnungen, wonach die Risikovorsorgen in den nächsten Jahren auf drei Milliarden Euro explodieren werden. Neoaufsichtsratschef Ditz schließt eine weitere Finanzspritze nicht aus.
Um den Schaden einzugrenzen, ist zumindest der Vorstand mit hochkarätigen Finanzexperten zu besetzen. Der Aufsichtsrat ist gut beraten, hier keine Kosten und Mühen zu scheuen und einen unabhängigen Headhunter einzuschalten, der sich im In- und Ausland nach Profis umsieht. Doch Fehlanzeige. Pröll will zwar den Hypo-Vorstand öffentlich ausschreiben. Doch das Ergebnis scheint mit dem jetzigen Hypo-Chef Franz Pinkl schon festzustehen. "Pinkl genießt unser Vertrauen", heißt es in der ÖVP.

Auch Ditz hat sich öffentlich gegen einen Wechsel an der Spitze ausgesprochen, Kontinuität sei jetzt wichtig. Die SPÖ hat zuletzt ihren Widerstand aufgegeben und findet sich mit Pinkl ab. Zwar trifft den jetzigen Hypo-Chef persönlich keine Schuld am Kärntner Bankendebakel. Doch Pinkl ist alles andere als ein Sanierer. Vor seinem Wechsel zur Kärntner Problembank hat er als Chef der Volksbanken einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die ÖVAG ist tief in die Verlustzone gerutscht und erhielt im Vorjahr vom Staat eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Finanzkrise. Ähnlich wie die Hypo kann das Volksbanken-Spitzeninstitut die Zinsen für die Staatshilfe nicht zurückzahlen. Pinkl war außerdem Aufsichtsratschef der Kommunalkredit, die mit der Verstaatlichung von der Pleite gerettet werden musste.
Bevor daher die Aufsichtsräte diese Woche zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen, sollten sie die österreichische Realverfassung ignorieren, wonach sich Politiker ungeniert in die Geschäfte von staatsnahen Unternehmen einmischen können. Abhilfe kann ein Blick ins Aktiengesetz schaffen. Dort ist ausdrücklich festgelegt, dass Kontrollorgane ausschließlich dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet sind. Erst ein unabhängiges und neutrales Ausleseverfahren kann zeigen, wer tatsächlich für den Hypo-Chefposten geeignet ist.

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