Dworak: 1 Milliarde Euro würde NÖ Gemeinden für viele Jahre absichern

Finanzdesaster bei Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder noch drastischer?

St, Pölten, (OTS/SPI) - "1 Milliarde Euro an Förderungen, Investitionszuschüssen oder in Form von Stundung der Gemeindeumlagen würde die finanzielle Zukunft aller niederösterreichischer Gemeinden für viele Jahre absichern. Statt in den Gemeindebudgets und damit nächst den Bürgerinnen und Bürgern zur Sicherung ihrer Lebensqualität liegt jene 1 Milliarde Euro irgendwo - auf den Cayman-Inseln, auf den englischen Kanalinseln oder auf irgend einem Stiftungskonto internationaler Spekulateure. Für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist schwerer Schaden entstanden, den allein die ÖVP mit dem von ihr weiterhin getragenen Landesfinanzreferenten Wolfgang Sobotka zu verantworten hat", umreißt der Präsident des niederösterreichischen GemeindevertreterInnenverbands der SPÖ, LAbg. Bgm. Rupert Dworak, die Sicht wohl aller Gemeinden zu dem noch nicht öffentlich zugänglichen Rechnungshofbericht und den kolportierten Verlusten im Rahmen der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder durch Sobotka.****

"Die NÖ Gemeinden bräuchten dringendst Unterstützung in Form einer Ausweitung der Bedarfszuweisung, in Form der Einrichtung eines NÖ Zukunftsfonds zur Unterstützung von wichtigen Investitionen in den Kommunen - und alles was sie bekommen, sind reine Alibihandlungen", so Dworak zu dem von der ÖVP angekündigten zusätzlichen 15 Millionen Euro bei den Bedarfszuweisungen. "Die Gelder aus den Bedarfszuweisungen sind zudem nicht einmal Landesgeld - da verteilt das Land nur Finanzmittel, die ihm vom Bund ohnehin zweckgewidmet zur Verfügung gestellt werden", so Dworak, der die Forderung der SPNÖ nach einer sofortigen Offenlegung des Rechnungshofberichtes zu den Veranlagungen unterstreicht. Dworak: "Was hat die ÖVP zu verbergen? Was steht, abseits von dem, was bereits an die Öffentlichkeit gedrungen ist, noch drinnen? Ist der Bericht für Sobotka, die FIBEG und die ÖVP noch katastrophaler, als bisher bekannt? Wo bleibt Moral und politische Verantwortung bei der ÖVP? Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich haben sich Offenheit und Transparenz verdient! Die ÖVP betreibt derzeit nur Verneblung und Verleugnung", so Dworak. (Schluss) fa

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