Kogler zu Ethikkommission: Eine politische Benimmschule wird keine Politskandale verhindern

Grüne fordern ernstzunehmende Verhandlungen über scharfes Parteiengesetz

Wien (OTS) - "Eine Ethikkommission, die einmal im Jahr berichtet, wer durch die politische Benimmschule gefallen ist, wird keinen Politskandal verhindern", reagiert der Grüne Vizeklubobmann Werner Kogler auf den jüngsten Vorschlag von SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter. Stattdessen brauche es endlich klare, unverwässerte Gesetze, an die sich alle halten müssten. "Speziell mit Transparenz bei den Geldflüssen in den Parteien kann Licht in die dubiosen Verstrickungen von Wirtschaft, Banken und Politik gebracht werden. Dazu braucht es aber ein vernünftiges Parteiengesetz, entsprechende Strafbestimmungen und deren konsequente Exekution", betont der Grüne Budgetsprecher. Seine Partei stehe für ernstzunehmende Verhandlungen bereit. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch - Transparenz und Offenlegung von Parteienfinanzen nach deutschem Vorbild." Die Grünen wollen Kräuters Vorstoß als Auftakt für Parteiengespräche unter Beiziehen von ExpertInnen verstanden wissen, andernfalls wäre der Vorschlag einmal mehr bloß eine hohle Wortspende zum Thema der Woche.

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