Grosz zu Kräuter: SPÖ hat Weg für Korruption und Skrupellosigkeit geebnet!

SPÖ-Stiftungslügen, BAWAG-Kriminalfall, Kärntner Parteispendensumpf - SPÖ soll zuerst Rechnungshofkontrolle für Parteien sicherstellen und Wahlkampfkosten begrenzen

Graz/Wien (OTS) - Als missglückten Versuch wertete heute der stellvertretende BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz die Forderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter eine "Ethikkommission" für politischen Anstand einzurichten.

"Entweder man hat Anstand, Charakter und Handschlagqualität oder man hat es nicht, da hilft auch keine politische Kommission. Gerade die SPÖ-Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat den Weg für die derzeitige Politik der Macht- und Habgier, Korruption, der Lüge und der Skrupellosigkeit geebnet. Wenn ich den Stiftungsskandal der steirischen SPÖ mit den Korruptions- und Parteispendenvorwürfen von FPÖ und FPK in Kärnten ansehe, sind ja SPÖ und FPÖ Geschwister im Geiste. Ganz zu schweigen vom BAWAG-Kriminalfall. Der politische Werteverfall hat sich wie ein Virus über die Politiker der Altparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ gelegt. Egal welche Farbe sie haben, am Futtertrog des Steuerzahlers sind sie alle gleich", so Grosz in Richtung der Großen Koalition und der Strache/Scheuch-FPÖ.

Das Problem der derzeitigen Politik sei viel Tiefgreifender. Politiker verstünden ihre Aufgabe und Verantwortung immer mehr als "Geschäft" anstatt als Berufung im Dienste am Bürger. "Hier helfen keine Kommissionen sondern schlichtweg Wahlen. Politiker die sich politische Dienste für Parteispenden abkaufen lassen, gehören hinter Schloss und Riegel. Parteichefs die ihr Parteivermögen dem österreichischen Steuersystem mittels gemeinnütziger Stiftungen entziehen gehören mit dem nassen Fetzen aus dem Amt verjagt", so Grosz. Da bedürfe es keiner Kommission sondern schlichtweg Neuwahlen. "Bevor wir auf Gespräche über eine solche Kommission überhaupt einsteigen, wird die SPÖ ihre Zustimmung zur begleitenden Kontrolle des Rechnungshofes für Parteien über die Wahlkampfkostenbeschränkung sowie über die Halbierung der Parteiförderungen im Parlament leisten müssen. Ansonsten sind solche Kommissionen nicht einmal das Papier wert, auf welchem sie konstituiert werden", so Grosz abschließend.

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