Gesundheit - SP-Wagner: "Kontrollamt bestätigt korrekte Durchführung des KH Nord-Architekturwettbewerbs"

Kontrollamt würdigt Transparenz im Gesundheitswesen

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Überprüfung des Architekturwettbewerbes für das Krankenhaus Nord hat bestätigt, dass dieser vollkommen korrekt durchgeführt wurde. Das Verfahren entspricht dem Bundesvergabegesetz und den Leitlinien der Stadt Wien", erklärte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Wiener Gemeinderates und Mitglied des Kontrollausschusses, SP-Gemeinderat KR Kurt Wagner heute, Sonntag, im Vorfeld des am Dienstag tagenden Kontrollausschusses. "Die Auswahl des Siegerprojektes konnte vom Wiener Krankenanstaltenverbund nachvollziehbar begründet werden.

Zudem attestiert das Kontrollamt, dass die Jury eines der besten Projekte ermittelt hat", betonte Wagner. Grünen-Planungungssprecherin Sabine Gretner und Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz hatten im Sommer eine Bevorzugung des Wettbewerbssiegers behauptet. "Das ist eine schöne Demonstration des grünen Prinzips, mit unüberprüften Unterstellungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Sache ist aber letztlich peinlich für Pilz und Gretner, deren Mutmaßungen nun amtlich ins Reich der Phantasie verwiesen wurden", sagte Wagner.

In Sachen Kostenentwicklung für das Krankenhaus Nord hielt das Kontrollamt fest, dass keinesfalls von einer Kostenexplosion gesprochen werden kann. "Die Kostenentwicklung ist vielmehr durch die unterschiedliche Anzahl der Betten für die Dimensionierung des Krankenhauses begründet", so der Bericht.

KAV kämpft eindrucksvoll für Transparenz

Auch mit dem vorliegenden Bericht zum Thema Transparenz im Gesundheitswesen liegt - entgegen oppositioneller Hoffnungen - ein eindrucksvoller Beweis für die Ernsthaftigkeit vor, mit der sich der Wiener Krankenanstaltenverbund der Korruptionsbekämpfung widmet. Das Kontrollamt würdigte die zahlreichen Projektinitiativen des KAV und die Sensibilisierung der MitarbeiterInnen für das Thema Korruptionsprävention.

Aufbauend auf der Antikorruptionsgesetzgebung des Bundes und in enger Anlehnung an die Empfehlungen von Transparency International entstanden vielfältige KAV-interne Richtlinien. Diese werden vom Kontrollamt positiv wahrgenommen. Beispiele dafür: Umgang mit Drittmitteln, Sponsoring und Spenden, nachvollziehbarer Einkauf von Medikamenten sowie ein Verhaltenskodex im Medizinbereich.

In den sieben Jahren von 2002 bis Mitte 2008 waren insgesamt vier Beschwerden zu behaupteten informellen Zahlungen aktenkundig geworden. In den Fällen ging es darum, bevorzugt behandelt zu werden. "Wenn bei 32.000 MitarbeiterInnen vier Fälle auftauchen, dann ist das schlimm genug. Wenngleich sich die Fälle im Umfang als geringfügig heraus gestellt haben, wurden selbstverständlich disziplinäre Konsequenzen für die betreffenden MitarbeiterInnen gesetzt", sagte Wagner.

Fälle von nachgewiesenen Geldzahlungen für raschere OP-Termine wurden hingegen dezidiert nicht festgestellt. Das neue EDV- und Organisationsprojekt OPERA, das für ein transparentes Anmeldezeiten-Management sorgt, schließt derartige Möglichkeiten aus, stellte Wagner klar.
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