BZÖ-Neujahrstreffen - Bucher: Politik mit festem Blick in die Zukunft!

"Schaut mich an, wenn sich so ein Toter fühlt - dann keine Angst vor dem Jüngsten Gericht"

Judenburg (OTS) - "Wir machen Politik mit festem Blick in die Zukunft - in Tradition unseres Gründers Jörg Haider", erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher in seiner Rede zum BZÖ-Neujahrstreffen. Auch wenn Passagiere verloren wurden und Meuterer vom Schiff herunter sind, werde das BZÖ "nicht mit Rezepten von gestern, sondern mit Mut für das Morgen" für die Österreicher arbeiten, versprach Bucher, der sich als "Kapitän auf der Brücke" sieht. Denn "ohne Ballast geht es schneller!". Dazu soll Haiders Erbe nicht bloß verwaltet, sondern weiterentwickelt werden.

Das BZÖ ist laut Bucher moralisch gestärkt und habe bewiesen, dass es "sauber und moralisch unbestechlich ist!" Ziel des Putsches war die Zerstörung des BZÖ. "Schaut mich an, wenn sich so ein Toter fühlt -dann keine Angst vor dem Jüngsten Gericht", kommentierte Bucher die Querschüsse von Scheuch und Strache. Wählerverrat hat beim BZÖ keinen Platz, denn: "viele Menschen zählen auf uns - zeigen wir Ihnen, dass sie das BZÖ brauchen!"

Politische Gegner bleiben unverändert die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. "Diese Bundesregierung hat mehr Sand im Getriebe, als seinerzeit in Gusenbauers Sandkiste war", so Bucher. Als Paradebeispiel dafür nannte Bucher die ÖBB mit einem Schuldenberg von 20 Mrd. Euro und obendrein 600 Mio. verspielt sowie einem jährlichen Zuschuss von 4 Mrd. Euro. "Doch nach wie vor ist die ÖBB in Geiselhaft der Gewerkschaft. Haberzettl soll doch gleich Generaldirektor werden aber dann auch gleich die Verantwortung für die Schulden übernehmen", sagte Bucher.

Kritik übte Bucher, dass Österreich nicht frei ist von Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträgen und nannte in diesem Zusammenhang den ORF, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer. Bucher: "Da liegen wir mit dem BZÖ-Programm und dem traditionellen Kampf für die Freiheit goldrichtig."

In der Sicherheitspolitik sieht Bucher einen Saustall - "die Kriminalität steigt, die Aufklärung sinkt. Österreich ist ein Geberland: Die Euros nach Brüssel, die Autos nach Polen!" Der BZÖ-Chef fordert das Aufheben der Schengengrenzen und die Einsetzung einer Grenzschutztruppe. Das fehlende Geld für die Sicherheit sollte durch eine Kürzung der Parteienförderungen aufgebracht werden. "Hundert Millionen Euro weniger bringen 2000 zusätzliche Polizisten!"

Zusätzlich verlangt Bucher Härte gegen Schlepperbanden und für Zuwanderer ein Leistungsprinzip sowie die Green Card. "Wer in Österreich bleiben will, braucht als Voraussetzung unsere Sprache, Kultur und Selbsterhalt durch einen Job, ich will keine französischen Verhältnisse!"

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Bucher unbedingt nötig, Geld von der teuren Verwaltung abzuziehen und ins Wachstum zu investieren. "Eine schlanke Verwaltung spart sieben Mrd. Euro", erinnerte Bucher. Dazu zählt aber auch das Credo: "Leistung muss sich lohnen!" Deshalb will er 2010 zum Jahr der Leistungsträger machen. Voraussetzung dafür ist aber ein "Runter mit den Steuern und ein Aufwärts mit der Beschäftigung nötig" - in Verbindung mit der vom BZÖ geforderten Flat Tax.

Kritik gab es von Bucher für die Umsetzung des Bankenrettungspakets, das ohne Kontrolle des Rechnungshofes umgesetzt wurde. Unbedingt nötig sei aber auch eine volle Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria Skandals, wo u.a. 400 Yachten verschwunden sind. Grundsätzlich sei es an der Zeit, "einen Schlussstrich unter die rot-schwarze Wirtschaftspolitik zu setzen". Es müsse Schluss sein, dass Günstlinge der Regierungsparteien nur Unternehmen verwalten und das Geld der Österreicher vernichten.

Ganz klar sprach sich Bucher gegen eine Verschlechterung sozialer Leistungen aus. Er warnte davor, "dass die soziale Hängematte nur Schwarzarbeit fördert". Deshalb müsse auch die Lösung des BZÖ umgesetzt werden, "das Bürgergeld; für jene die es brauchen - nicht für die, die es wollen!" Deshalb müsse auch mit der Pensionsautomatik Schluss sein, denn "eine Zukunftspartei muss an die Jugend denken." Bucher erinnerte, dass Geld für die nächsten Generationen da sein muss und eine Generationeninstanz nötig ist. "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Generation auf Kosten der anderen lebt, das sind wir der Jugend schuldig", erinnerte Bucher. Allerdings müsse auch ein fleißiges Arbeitsleben rechtzeitig beendet werden, denn 45 Beitragsjahre sind genug. Das BZÖ sagt deshalb ganz klar "Ja zur Hacklerregelung!"

Im Sinne der Zukunft muss sich die Politik auch mehr um die Jugend kümmern, forderte Bucher: "Die Schule den Schülern - sie stehen im Zentrum des Systems." Dazu zählen einschneidende Reformen wie ein Arbeitsplatz für jeden Lehrer sowie die Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte.

Im Gesundheitsbereich warnte Bucher vor einer Zwei-Klassen-Medizin. "Nicht am Patienten, sondern am System sparen!" müsse das Motto der Zukunft sein. Aus diesem Grund ist Bucher dagegen, den "kranken Kassen" zusätzliches Geld zu geben, ohne der dringend nötigen Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen in Österreich.

Zu den Vorgängen in Kärnten berichtete Bucher von einer enormen Politikverdrossenheit im südlichsten Bundesland. "Die Kärntner Volksseele kocht" beschrieb Bucher die Situation. Dabei habe sich herausgestellt, das Scheuch, Dörfler und Co. einen Sachwalter brauchen - weil sie gegen den eigenen Vorteil handeln. Beispiele seien der Hypo-Skandal ebenso, wie etwa die enorme Verschuldung. Doch eigentlich dürften diese Zustände niemand wundern, denn "der Landeshauptmann hat es vom Gericht schriftlich, dass er nicht weiß, was er tut!". Trotz des Putsches steht das BZÖ in Kärnten sehr gut da. Bucher: "Wir genießen in Kärnten einen Stimmenanteil von 20 Prozent." Um reinen Tisch zu machen verlangt Bucher für Kärnten bald Neuwahlen.

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