"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Die Republik vor einem Wendepunkt"

Skandale und Sparzwänge: Ist die politische Führung lern- und korrekturfähig?

Wien (OTS) - Ein paar gute Nachrichten der vergangenen Woche: In New York wurden die Wiener Philharmoniker bei ihren Gastspielen mit Daniel Barenboim und Pierre Boulez gefeiert; vom "Triumph musikalischer Werte" schrieb die New York Times. In Hollywood wurden die Österreicher Michael Haneke und Christoph Waltz mit Golden Globes ausgezeichnet. Nun kann man lange darüber streiten, welchen Anteil ihr Land an den Erfolgen hat - freuen wird man sich dürfen. Und bei der Handball-Europameisterschaft schlägt sich das Nationalteam entgegen vielen düsteren Vorhersagen gegen die besten Mannschaften tapfer.
Schlechte Nachrichten aus dem "Land der Berge": Von einem Kärntner Spitzenpolitiker wird bekannt, dass er Investoren mit der Staatsbürgerschaft locken wollte und Parteispenden verlangte - ein "Schurkenstück", wie nicht nur der nö. Landeshauptmann Erwin Pröll meint. Die Justiz ermittelt. In der sogenannten Ausländerpolitik stellt sich heraus, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen weit mehr kostet als nützt. Auch die Aufregung um ein paar Hundert "Asylanten" entpuppt sich als Ablenkungsmanöver: Nicht Asylwerber sind für die steigende Kriminalität verantwortlich, im Gegenteil, die Zahl der Anzeigen gegen Asylsuchende geht seit drei Jahren ständig zurück. Dass die (Einbruchs-)Kriminalität stark zunimmt, ist auf "reisende" Ost-Banden zurückzuführen - und auf das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden.
Auch wenn es - siehe oben - einige good news gibt, führt die Wahrnehmung der Innenpolitik zu Wut und Verdruss.
Es gibt kaum ein Gespräch in politisch interessierten
Kreisen, bei dem nicht zu hören wäre: "Mich ekelt das alles an, diese Verluderung der Sitten, diese Witzfiguren, dieses Fehlen von Format und Verantwortung."
Bei manchen Kritikern sind das bloß Posen oder krampfhafte Überlegenheitsgesten. Doch die Politikverdrossenheit zieht weite Kreise. Das belegen Umfragen und Alltagsbeobachtungen.
Dabei stehen die großen, für jeden spürbaren Auseinandersetzungen erst bevor: Der Finanzminister muss das Budgetdefizit deutlich senken; binnen vier Jahren sollen sechs Milliarden Euro eingespart werden.
Das geht nur mit Blut, Schweiß und Tränen.
Der alte österreichische Weg - man macht da ein bisserl was und dort ein bisserl was - nähert sich seinem Ende. Das wissen die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden ebenso wie die Sozialpartner.
Sie sagen es nur (noch) nicht.
Die Republik kommt an einen Wendepunkt. Was soll "Vater Staat" leisten? Wofür müssen die Bürger künftig selbst sorgen? Wie werden die Lasten neu verteilt? Wie ist die Solidarität der Generationen zu sichern?
Die Schönredner und Schönrechner sind am Ende. Jetzt ist die Lern-und Korrekturfähigkeit der Politiker gefordert. Der Abschied vom Verteilungsdenken steht bevor - wenn nicht aus Einsicht, dann aus Geldmangel.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/129

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001