In Verhandlungen über Untersuchungsausschuss-Reform kommt Bewegung GO-Komitee einigt sich auf Einsetzung einer technischen Arbeitsgruppe

Wien (PK) - In die Diskussion über die neuen Regeln für Untersuchungsausschüsse kommt Bewegung. Das Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats einigte sich heute darauf, eine "technische Arbeitsgruppe" zur Ausarbeitung von Detailfragen einzusetzen. Gleichzeitig bekräftigten alle Fraktionen ihr Bekenntnis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Minderheitsrecht.

Geht es nach dem Tenor der heutigen Sitzung, könnte das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bei einem Viertel der Abgeordneten festgelegt werden. Grundsätzlich einig sind sich die Mitglieder des GO-Komitees außerdem darin, dass eine Schiedsstelle zur Klärung von Streitfragen im Untersuchungsausschuss eingerichtet werden und die Zahl der parallel laufenden Untersuchungsausschüsse in irgendeiner Form eingeschränkt werden müsse. Im Bedarfsfall soll nach Meinung der Abgeordneten zudem die Möglichkeit bestehen, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen. Generell sollen sich die neuen Regeln für Untersuchungsausschüsse am deutschen Modell orientieren.

Zur Frage der Schiedsstelle legte Abgeordneter Peter Fichtenbauer heute einen Vorschlag der FPÖ vor, der die Einrichtung einer dreiköpfigen Kommission vorsieht. Ihr sollen die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs angehören. Über diesen Vorschlag und andere mögliche Streitbeilegungsverfahren will das GO-Komitee bei der nächsten Sitzung am 18. Februar diskutieren.

Der "technischen Arbeitsgruppe" wurde überdies der Auftrag erteilt, sich u.a. mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Zahl der Untersuchungsausschüsse sinnvoll begrenzt werden könne. Abgeordneter Dieter Brosz (G) regte an, keine definitive Maximalzahl festzulegen, sondern jedem Mandatar nur die Unterstützung eines einzigen laufenden Untersuchungsausschusses zu gestatten. Damit wäre ihm zufolge bei einem geltenden Viertel-Quorum de facto sichergestellt, dass nicht mehr als zwei Untersuchungsausschüsse parallel laufen. Gleichzeitig betonte Brosz, dass die Mehrheit des Nationalrats im Bedarfsfall jederzeit die Möglichkeit haben müsse, einen weiteren Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Zur Diskussion steht auch noch die Variante, am Beginn einer Legislaturperiode automatisch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und ihn bei Bedarf mit einem Untersuchungsauftrag zu betrauen. In Bezug auf diesen Vorschlag zeigte sich ÖVP-Abgeordnete Beatrix Karl allerdings skeptisch. Diese Variante hätte zudem zur Folge, dass keine parallelen Untersuchungen möglich wären und eine zeitliche Begrenzung des Untersuchungsauftrags notwendig wäre, um weitere Untersuchungsaufträge nicht zu blockieren.

Was die Frage des erforderlichen Quorums für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betrifft, sprach sich BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner aus, jeder Fraktion ein entsprechendes Recht einzuräumen, auch wenn diese nicht über ein Viertel der Mandatare verfügt, stieß damit aber auf breite Skepsis. Er hob zudem im Einklang mit den anderen Oppositionsparteien hervor, dass Minderheitsrechte nicht nur bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern in weiterer Folge auch bei Verfahrensfragen wie der Festlegung von Beweisthemen und Zeugenladungen gelten müssten.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sprach sich dafür aus, zwischen der Einbringung eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und der endgültigen Festlegung des Untersuchungsgegenstandes einen "Puffer" vorzusehen. Sie wandte sich auch gegen den Vorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, parallel zu laufenden Strafverfahren keine Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl hielt fest, seiner Ansicht nach müsste es möglich sein, "in einem relativ überschaubaren Zeitraum" eine Lösung in Bezug auf neue Bestimmungen für Untersuchungsausschüsse zu finden, wenn sich das GO-Komitee auf die Eckpunkte einige. (Schluss)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/172

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0003