FPÖ-Fichtenbauer für Einrichtung einer parlamentarischen Schiedskommission

Bei Untersuchungsausschüssen Rechtszug vom Parlament an den Verfassungsgerichtshof vermeiden

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Sitzung der Geschäftsordnungskommission des Parlaments gibt FPÖ-NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer bekannt, dass es zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht eigentlich eine akkordierte Zustimmung aller gebe.

Ein damit verknüpfte Frage sei, dass bei Verfassungsstreitigkeiten im Rahmen eines U-Ausschusses ein Rechtszug vom Parlament an den Verfassungsgerichtshof vermieden werden solle. Fichtenbauer erklärt, dazu bereits einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet zu haben, der die Einrichtung einer parlamentarischen Schiedskommission als Organ des Parlaments vorsehe, die im Falle von etwaigen Verfassungsstreitigkeiten im Zuge eines U-Ausschusses verbindlich klären und judizieren solle. "Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Prinzip der Gewaltentrennung ist die Schaffung eines neuen Entscheidungsgremiums innerhalb der Legislative geboten, welches unabhängig, weisungsfrei und mit richterlicher Kompetenz ausgestattet ist, welches berufen ist, in Streitfällen, die ihrem Wesen nach auf verfassungsrechtliche und Grundrechtsfragen zu beschränken sind, zu entscheiden", hält Fichtenbauer fest.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007