FPÖ-Stefan, Herbert: Demokratiefeindliches Verhalten der EU-Kommission

Die EU-Kommission versucht beim SWIFT-Abkommen das europäische Parlament zu übergehen

Wien (OTS) - "Das ist für eine demokratische Organisation, die die EU angeblich darstellen soll, ein äußert befremdlicher Vorgang", kommentierten der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert einen Artikel in der Zeitung "die Presse" vom 21.01.2010, in dem der Versuch der EU-Kommission dargestellt wird, einen Beschluss über die Durchsetzung des Swift-Abkommen im europäischen Parlament dadurch zu umgehen, dass Übersetzungen zu spät zugestellt worden wären, sodass eine Beschlussfassung nicht mehr vor in Kraft treten des Vertrages am 01.02.2010 möglich wäre.

Das sogenannte Swift-Abkommen regle den Transfer von Kontodaten europäischer Bürger in die USA zur geheimdienstlichen Nutzung zwecks angeblicher Terrorbekämpfung. "Es ist skandalös, wie viel Demokratieabbau unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung in der USA, und jetzt auch in der EU und damit auch in Österreich schon stattgefunden hat" stellte Stefan empört fest.

Schon alleine die Tatsache, dass fremde Geheimdienste freiwillig Zugang zu den Daten österreichischer Bürger bekämen, stelle einen massiven Angriff auf die Bürgerrechte und einen Schlag ins Gesicht jedes Demokraten dar. Die Art und Weise, wie dieses Abkommen aber durchgesetzt werden solle, erinnere schon an stalinistische Methoden. Einfach über die Köpfe der Bürger hinweg, und jetzt voraussichtlich auch ohne Beschluss des europäischen Parlaments versuchten EU-Kommission und der Ministerrat der EU-Innenminister ihre US-Hörigkeit und damit den Datentransfer in die USA durchzudrücken.

"Die Umfaller der Frau Innenminister Fekter sind ja schon die Regel, ihr fehlender Mut und ihr mangelnder Wille sich gegenüber der EU und den USA durchzusetzen fast schon legendär, durch den Umfaller beim Swift-Abkommen hat sie jedoch die Rechte der österreichischen Bürger mit Füßen getreten", ärgerte sich Herbert weiter.

Um hier noch zu retten, was zu retten sei, müssten die Abgeordneten zum europäischen Parlament auf jeden Fall die Gelegenheit bekommen, ihre Verantwortlichkeit gegenüber den europäischen Bürgern und deren Rechten durchsetzen, um ein Veto einlegen zu können. Bis dahin müsse das Inkrafttreten des Swift-Abkommen auf jeden Fall ausgesetzt werden. Denn auch in der EU sollten die letzte Instanz bei derartig weitgehenden Entscheidungen die Bürger sein.

"Wir Freiheitliche werden um die demokratischen Rechte der österreichischen Bürger weiterkämpfen, um die demokratiepolitische Bevormundung durch die SPÖVP-Regierung, die versucht die Österreicher unter politisches Kuratel zu stellen, zu verhindern", schlossen die beiden freiheitlichen Politiker.

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