FPK-Darmann: Lösung der Ortstafelfrage nur im Einvernehmen mit Kärnten möglich

Lösung auf Basis der Ortstafelverordnung von Kreisky mit der 25 % Regelung aus dem Jahr 1977 vorstellbar

Klagenfurt (OTS) - In Reaktion auf die wiederholt losgetretene Ortstafel-Causa von Seiten der ÖVP erklärte heute der Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Landtagsklubs in Kärnten, Gernot Darmann, dass es eine Lösung der Ortstafelfrage nur im Einvernehmen mit Kärnten geben könne.

Der Bericht der drei EU-Weisen aus dem Jahre 2000 bescheinigte Kärnten eine vorbildliche Minderheitenpolitik. " Das sollte endlich auch einmal akzeptiert und zur Kenntnis genommen werden", so Darmann. Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler schon klargestellt hat, stehe außer Frage, dass es eine Regelung der Ortstafelfrage nur auf der Basis der Kreisky-Gesetzgebung geben kann. Bruno Kreisky habe damals mit der 25 Prozent-Regelung eine sinnvolle Lösung vorgeschlagen, "an der wir nicht rütteln wollen", so Darmann.

Österreich habe auch seine völkerrechtlichen Verpflichtungen endlich einzuhalten und das 1998 durch die Republik ratifizierte "Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten" mit der inkludierten Hauptforderung einer Minderheitenfeststellung mittels Muttersprachenerhebung umzusetzen. "Dies sollten sich alle selbsternannten Kärnten-Experten im fernen Wien hinter die Ohren schreiben, wenn sie immer wieder besseren Wissens - oder aber in vollkommener Unwissenheit, um die geltende Rechtslage - einen rechtskonformen Umgang mit den Minderheiten fordern", schloss Darmann.

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