Leichtfried: Europäisches Parlament muss bei Terrorismusbekämpfung von Anfang an einbezogen werden

Unüberlegtes Vorgehen bei Terrorismusbekämpfung kann langfristig negative Folgen für die Gesellschaft haben

Wien (OTS/SK) - "Ich warne die EU-Innenminister davor, in der Sicherheitsdebatte voreilig vorzugehen und die Bürgerrechte zu vernachlässigen", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Freitag. "Vor allem darf das Europäische Parlament nicht umgangen werden. Werden die EU-Abgeordneten nicht von Anfang an ausreichend einbezogen, ist ein Scheitern der geplanten Projekte garantiert", so Leichtfried. Der Rat müsse endlich die gestärkten Rechte des Europäischen Parlaments anerkennen und dürfe in so wichtigen Fragen, die elementar in die Freiheiten der Europäerinnen und Europäer eingreifen, nicht über die Köpfe der gewählten Vertreter in der Europäischen Union hinweg entscheiden. ****

"Mehr Überwachung bringt nicht zwangsläufig mehr Sicherheit", so der EU-Abgeordnete. "Vor allem dann nicht, wenn nicht genau geklärt ist, was mit dem gesammelten Datenmaterial passiert", unterstreicht Leichtfried, der in diesem Zusammenhang auf die Debatte um die Fluggastdaten verweist. Ebenso umstritten ist die Einführung der Nacktscanner, hier seien bisher "weder gesundheitliche Risiken ausgeschlossen, noch die Kostenfrage geklärt". Entscheidet man sich für Bodyscanner, dann sei nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen sinnvoll, darüber hinaus zeigt sich Leichtfried davon überzeugt, dass "Körper-Schema-Scanner" völlig ausreichen würden, um potentielle Gefahrenquellen auszuschließen. "Gerade im Bereich Terrorismusbekämpfung ist hohe Sensibilität gefragt. Wird hier unbedacht gehandelt, können unabschätzbare negative Folgen für die gesamte Gesellschaft entstehen", betont Leichtfried abschließend. (Schluss) as/cv

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