Karas: Hearings zeigen ein neues Selbstbewusstsein des Europaparlaments

Barroso muss sich zum Austausch einzelner Kommissare im Notfall verpflichten

Wien, 22. Jänner 2010 (OTS) "Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare waren klarer Ausdruck der neuen Stärke des Europäischen Parlaments", zog EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas heute Bilanz über die Kommissionshearings. Bei einer Pressekonferenz in Wien forderte Karas als Konsequenz aus den Erfahrungen der Hearings eine Evaluierung der Vorgangsweise für die Bestellung der Kommission. "Wir müssen uns den gesamten Prozess, von der Nominierung durch die nationale Regierung bis hin zur Wahl durch das Europäische Parlament, genau ansehen. Die Debatte in den EU-Mitgliedstaaten muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Mehr Kandidaten sollten bereits für die Nominierung zur Auswahl stehen, gefolgt von Hearings im Parlament des jeweiligen Landes. Durch das Hearing-Verfahren wird auf europäischer Ebene mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Bewusstsein geschaffen. Dies kann und soll auch auf nationaler Ebene erreicht werden", sagte Karas. ****

Karas bedauerte, dass der Prozess der Kommissionsbestellung nach wie vor zu sehr von nationalen und parteipolitischen Sichtweisen beeinflusst sei. "Es ist leider der Eindruck erweckt worden, dass ein Parlamentarier parteipolitisch agiere, wenn man nicht gegen einen Kandidaten sei. Nur wenn man das Ziel verfolge, den Kandidaten 'abzuschießen', würde man objektiv und im Interesse der Bürger handeln. Das entspricht weder der Verantwortung der Parlaments noch der politischen Notwendigkeit", so Karas. "Aus Sicht der Europäischen Volkspartei waren in allen Hearings stets die Kriterien der persönlichen Integrität, der europäischen Gesinnung, der Fachkompetenz sowie der Führungsfähigkeit im Vordergrund gestanden."

Karas berichtete weiters über den Stand der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die nächste 'interinstitutionelle Vereinbarung' zur Zusammenarbeit der EU-Institutionen. Diese Vereinbarung ergänzt und präzisiert die im EU-Vertrag vorgesehenen Regeln der Kooperation. "Die Anhörungen der designierten Kommissare haben in einigen Fällen deutliche Schwachstellen bei manchen Kandidaten aufgezeigt. Das ist nicht genug, um die Kommission als ganzes nicht zu bestätigen. Es ist aber notwendig, diese schwachen Glieder in der Kette unter genauer Beobachtung zu halten und notfalls auch austauschen zu können", so Karas: "Barroso muss sich daher verpflichten, auf mehrheitliche Forderung des Parlaments auch einzelne Kommissare auszutauschen."

Weiters fordert das Europaparlament, dass die Kommission Initiativen des Parlaments binnen drei Monaten beantworten und binnen eines Jahres einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen muss. Ähnlichen Initiativen des Rates folgt die Kommission bereits heute. Mit der vollständigen Gleichstellung von Rat und Parlament als europäische Ko-Gesetzgeber ist es nur logisch, dass sich die Kommission verpflichtet, auch Parlamentsinitiativen entsprechend zu behandeln", so Karas abschließend.

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