FPK bringt Anfragenserie zu Staatsbürgerschaftsverleihungen im Parlament ein

Unter ÖVP-Strasser stiegen Staatsbürgerschaftsverleihungen dramatisch an

Klagenfurt (OTS) - FPK-Nationalratsabgeordneter Martin Strutz kündigte heute parlamentarische Anfragen an Innenministerin Maria Fekter im Zusammenhang mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften an. "Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen", sagte Strutz heute und verweist darauf, dass unter Verantwortung von ÖVP-Ministern die Vergabe von Staatsbürgerschaften exorbitant angestiegen sei.

So sei aus vorliegenden Daten ersichtlich, dass insbesondere unter ÖVP-Innenminister Strasser ein enormer Anstieg an Verleihungen von Staatsbürgerschaften aus "öffentlichen Interesse" zu verzeichnen gewesen ist. Strutz will nun durch Anfragen detailliert hinterfragen, an welche Personen in den letzten Jahren Staatsbürgerschaften aus sogenannten "öffentlichen Interesse" vergeben worden sind. Wie ebenfalls ersichtlich sind insbesondere in Wien und Niederösterreich die höchste Anzahl an Einbürgerungen von Investoren und Sportler vergeben worden. "Das FPK wird in der kommenden Woche im Parlament eine Initiative setzen, wonach jede einzelne Staatsbürgerschaftsverleihung hinterfragt wird und auch überprüft wird, wer diese beantragt und wer dafür interveniert hat. Es wird sich schnell herausstellen, dass insbesondere Kärnten jenes Bundesland ist, in welchem die wenigsten Staatsbürgerschaften verliehen wurden und die Intervention insbesondere im Umfeld der ÖVP massiv stattgefunden hat", so Strutz.

"Das Parlament wird auf Initiative des FPK die Causa Staatsbürgerschaftsverleihungen genau überprüfen und die FPK-Nationalräte werden nächste Woche einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass es zu weiteren Verschärfungen sowie restriktiveren Vergaben durch eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes kommt", kündigte Strutz an.

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