Antoni: VPNÖ-Blockadepolitik verhindert Investitionspaket für NÖ Gemeinden

Mit 500 Millionen Euro Gemeinden bei Errichtung von fertig geplanten Projekten unterstützen

St. Pölten (OTS/SPI) - Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich dramatisch zugespitzt. Die Mehrheit der Gemeinden steht bei der aktuellen Budgeterstellung mit dem Rücken zur Wand. "Einmal mehr zeigt sich die Notwendigkeit eines mit 500 Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds - finanziert aus den Mitteln der veranlagten NÖ Wohnbaugelder. Das Land soll aus diesem Topf den Gemeinden Mittel für notwendige Investitionen vorschießen. Denn die NÖ Gemeinden haben Dutzende fertige Projekte in den Schubladen, was fehlt, ist allein noch die Finanzierung", reagiert SPNÖ-Mandatar, LAbg. Konrad Antoni auf das Nein der VPNÖ zu einem dringend erforderlichen Investitionspaket für NÖ Gemeinden im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung.

"Die derzeitige wirtschaftliche Situation hat auch vor den Gemeinden nicht Halt gemacht. Erstmals seit 1945 waren die Ertragsanteile im Jahr 2009 rückläufig. Gleichzeitig steigen die Umlagen und Ausgaben. Die Kommunalsteuereinnahmen sinken aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit um 20 bis 40 Prozent. Viele Gemeinden werden an den Rand ihrer finanziellen Leistungskraft gedrängt. Nach Schätzungen werden rund 30 Prozent der Gemeinden ihre ordentlichen Haushalte für 2010 nicht mit eigenen Mitteln bestreiten können. "Das von LHStv. Sobotka in Aussicht gestellte fünfzehn Millionen Euro Paket für finanzschwache Gemeinden ist viel zu gering und ist in dieser Situation nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um auch in Zukunft als Wirtschaftsmotor fungieren zu können, bedarf es einer kräftigen Unterstützung für alle Gemeinden", fordert LAbg. Antoni eine umfassende Finanzhilfe für Niederösterreichs Kommunen.

"Weiters sollen die Erhöhungen der Umlagen für das Jahr 2010 jedenfalls ausgesetzt werden. In einem weiteren Schritt gehören die Richtlinien für die Bedarfszuweisungen für die NÖ Gemeinden objektiviert. Derzeit beträgt die Pro-Kopf-Quote durchschnittlich in ÖVP-Gemeinden 40 Euro, in SPÖ-Gemeinden nur 27 Euro - "das ist ein Drittel weniger und mehr als ungerecht". Die meisten Bundesländer haben die Vergabekriterien ihrer Bedarfszuweisungen objektiviert, das ist auch für Niederösterreich wünschenswert. Gerade die Gemeinden als Wirtschaftsmotor sind angesichts der Arbeitslosigkeit und der aktuellen Situation gefordert zu arbeiten. Letztlich kann es doch nicht sein, dass Gemeinden, die viel Gutes für die Ansiedlung neuer Betriebe und damit Arbeitsplätze tun, mit weniger Geld bestraft werden", so Antoni.
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